Tirol

Kontrollen, Registrierung und kleiner Zaun am Brenner

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Platter geht von fixen Grenzkontrollen im April aus, Landespolizei legt Plan für Grenzsicherung am Brenner vor.

Innsbruck — Das von der Landespolizeidirektion ausgearbeitete Konzept für die Grenzsicherung an den drei Grenzübergängen zu Italien am Brenner, am Reschen und in Sillian steht. Heute wird es Landespolizeidirektor Helmut Tomac dem Innenministerium vorlegen. Es gibt aber noch offene Fragen, die in den nächsten Wochen geklärt werden. Schon heute werden mit der italienischen Polizei in Bozen vorgelagerte Maßnahmen diskutiert, am Freitag folgen weitere Gespräche in Wien mit Vertretern des italienischen Innenministeriums.

Die geplante Grenzsicherung stützt sich auf drei Eckpfeiler: Personen- und Sichtkontrollen auf der Autobahn bzw. der Bundesstraße, Kontrollen in den Zügen und Registrierung der Schutzsuchenden. Um die am Brenner ankommenden Flüchtlinge kontrolliert zu lenken, benötigt es auch in gewissen Bereichen am Brenner bauliche Maßnahmen wie Zäune. Das wird von der Polizei gar nicht verschwiegen. Eigene Kontrollspuren sind vorgesehen, dazu noch Container für die Registrierung von Flüchtlingen bzw. die Erstbearbeitung von Asylanträgen. Wie in den Zügen kontrolliert werden darf, ist derzeit noch Gegenstand von rechtlichen Abklärungen. Ab Franzensfeste wünscht sich die Tiroler Polizei.

Unterstützung erhält die Polizei, die für die Rund-um-die-Uhr-Kontrollen letztlich bis zu 350 Beamte benötigen würde, von der Finanz und dem Bundesheer. Finanzminister Hansjörg Schelling sagte 100 zusätzliche Zöllner am Brenner zu, die sicherstellen sollen, dass der Lkw-Verkehr durch die Kontrollen nicht zu sehr ins Stocken gerät. Mehr Abfertigungsstellen sind außerdem vorgesehen. Das Bundesheer wird ebenfalls zur Grenzsicherung herangezogen. 60 Mann des Jägerbataillons 24 aus Lienz und St. Johann bereiten sich derzeit auf die Mitarbeit vor.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP) bestätigte am Dienstag, dass derzeit alles in Richtung Grenzkontrollen ab April gehe. „Allein schon deshalb, weil die Zahl der Asylwerber und der Transitflüchtlinge auf 80 bzw. 3200 pro Tag beschränkt wurde.“ Die Initiative der drei Landeshauptleute der Europaregion Tirol in den vergangenen Tagen in Wien und Rom habe zu einer Sensibilisierung der Brennergrenze geführt. Dass es Differenzen mit Südtirol und dem Trentino gebe, weil auch dort die Skepsis gegen ein Grenzmanagement am Brenner groß ist, verneint Platter. „Es gibt vielleicht einige unterschiedliche Standpunkte, aber letztlich wird die Europaregion an dieser gemeinsamen Herausforderung wachsen“, glaubt der Tiroler Landeshauptmann. (pn)

Brennpunkt Brenner

Unrechtsgrenze. Der Brenner ist nicht nur einer der wirtschaftlich bedeutendsten Grenzübergänge zwischen Nord und Süd, allein im Vorjahr wurden 13 Millionen Fahrzeuge auf der Brennerautobahn gezählt; darunter 1,9 Mio. Transit-Lkw. Seit der Zerreißung Tirols nach dem 1. Weltkrieg gilt der Brenner auch als Unrechtsgrenze. Seit dem EU-Beitritt Österreichs (1995), der Teilnahme am Schengen-Abkommen (1997) und der Gründung der Euregio gibt es keine Grenzbalken mehr.

Flüchtlingsroute. 49.500 Asylsuchende passierten bereits im Vorjahr die Brennergrenze, die Dunkelziffer dürfte allerdings weit höher liegen. 10.268 illegal eingereiste Personen hat die Polizei aufgegriffen. Die meisten waren mit der Bahn unterwegs.