Vertiefung der politischen Krise in Mazedonien vorerst abgewendet
Skopje (APA) - Den mazedonischen Parlamentsparteien ist es in der vergangenen Nacht gelungen, eine weitere Vertiefung der anhaltenden politi...
Skopje (APA) - Den mazedonischen Parlamentsparteien ist es in der vergangenen Nacht gelungen, eine weitere Vertiefung der anhaltenden politischen Krise noch im letzten Moment abzuwenden. Per Beschluss der Parlamentsmehrheit wurde die Auflösung des Parlamentes, die ursprünglich am heutigen Mittwoch erfolgen sollte, auf 7. April verschoben. Die Parlamentswahlen sollen statt im April nun am 5. Juni stattfinden.
Ob die Wahlresultate auch glaubwürdig sein werden, wird von den Wählerverzeichnissen, an denen die Wahlkommission bereits arbeitet, und von der Medienreform abhängen, über die sich die führenden Parteien aber noch nicht geeinigt haben.
Die wichtigsten Parteien, allen voran die nationalkonservative regierende VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski und der oppositionelle SDSM von Zoran Zaev, hätten am Dienstag einen faulen Kompromiss erreicht, hieß es in einzelnen mazedonischen Medien am Mittwoch. Zaev, dessen Partei mit dem Boykott der Parlamentswahlen im April gedroht hatte, hat demnach zwar einen neuen Wahltermin erhalten, allerdings keine Garantien, dass bis dahin die Medienreform auch durchgeführt sein wird.
Eine Medienreform sei nicht nur für den Urnengang entscheidend, sie bleibe eine der vorrangigen Reformen, meinte US-Botschafter Jess Baily in der vergangenen Nacht gegenüber Medien. Die Bewertung der Mediensituation werde auch davon abhängen, wie die Medien ihre Aufgaben erfüllen und den anstehenden wichtigen Urnengang covern würden, unterstrich Baily.
Die EU und die USA hatten am Sonntag erklärt, dass die Voraussetzungen für glaubwürdige Wahlen in Mazedonien am 24. April, wie dies von den führenden Parteien im Juli 2014 vereinbart worden war, nicht gegeben seien. Das Balkanland steckt in einer politischen Krise seit den Parlamentswahlen im April 2014. Der SDSM hatte die VMRO-DPMNE damals beschuldigt, die Wahl manipuliert zu haben. Die Krise vertiefte sich im Vorjahr, als die Opposition die Behörden auch beschuldigte, 20.000 Menschen illegal abgehört zu haben.
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