Flüchtlinge - Expertin: Nationale Maßnahmen verstärken Verwerfungen

Wien/Berlin (APA) - Nationale Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik führen nach Ansicht des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) noch weiter zu Verwerfungen, anstatt zu einer Lösung des Problems - einer „dringend notwendigen Reduzierung der Flüchtlingszahlen“ - beizutragen. Vielmehr würden die Alleingänge Probleme in humanitärer Sicht „drastisch verschärfen“, wie SVR-Vorsitzende Christine Langenfeld am Mittwoch gegenüber der APA erklärte.

Nationale Alleingänge würden einen Dominoeffekt bewirken, der „Ausdruck einer weiteren Renationalisierung der Flüchtlingspolitik ist und die europäische Solidarität und den europäischen Binnenmarkt unterminiert“, kritisierte Langenfeld. In Griechenland würden sich die Flüchtlinge nun in einer „Sackgasse“ befinden, was zu „humanitär unhaltbaren Zuständen“ führe. Dass Athen, aber auch die Staaten auf der Balkanroute - und dazu gehöre auch Österreich und Deutschland - mit der Flüchtlingszuwanderung allein gelassen werden, bezeichnete die SVR-Chefin als „nicht hinnehmbar“. Die Antwort auf die Flüchtlingskrise sei nicht „weniger, sondern mehr Europa. Und es geht um europäische Solidarität“, so Langenfeld weiter.

Der Druck, dass beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Anfang März „endlich eine Lösung gefunden werden muss, ist hoch. Wenn hier alle EU Staaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mitmachen, ist am Ende kein Staat überfordert“.