Spaniens Sozialisten und Liberale unterzeichnen Vereinbarung

Madrid (APA/AFP) - Die spanischen Sozialisten (PSOE) haben am Mittwoch die Unterstützung der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) zur Ernenn...

Madrid (APA/AFP) - Die spanischen Sozialisten (PSOE) haben am Mittwoch die Unterstützung der liberalen Partei Ciudadanos (Bürger) zur Ernennung von PSOE-Chef Pedro Sanchez zum Regierungschef erhalten. Eine stabile Koalitionsregierung war aber ungeachtet des von beiden Parteien unterzeichneten Pakts weiter nicht in Sicht.

Der Vertrag, der das künftige Regierungsprogramm enthält, wurde im Kongress von den Chefs der beiden Parteien, Sanchez und Albert Rivera, vor Medienvertretern unterzeichnet. Zuvor hatte der Chefverhandler der PSOE, Antonio Hernando, erklärt, das Dokument beinhalte „selbstverständlich“ die Zustimmung zur Ernennung von Pedro Sanchez zum Premier.

Zudem stimmen beide Parteien einem Programm der „demokratischen Erneuerung“ angesichts der weitverbreiteten Korruption zu. Zudem sprechen sich die Vertragspartner für eine Deckelung der Steuererhöhungen und eine Garantie für soziale Rechte aus.

Das Programm, das einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen wurde, sieht außerdem wichtige Reformen im Bereich der Gebietsverwaltung und der Gerichtsbarkeit vor. Auch die Schwelle für die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten soll gesenkt werden. Der Regierungschef soll nicht mehr als zwei Amtsperioden dienen dürfen.

Nach Angaben von Hernanado haben die Liberalen versprochen, dass ihre 40 Abgeordneten für Pedro Sanchez bei der Parlamentsabstimmung stimmen werden. Damit hätte Sanchez 130 der 350 Abgeordneten auf seiner Seite.

Die Debatte über den neuen Ministerpräsidenten soll in weniger als einer Woche, am 1. März, stattfinden. Allerdings muss Sanchez noch große Anstrengungen unternehmen, um sein Ziel zu erreichen. So muss er die Unterstützung weiterer Gruppierungen im Parlament erhalten oder zumindest deren Stimmenthaltung sicherstellen. Das gilt vor allem für die Linkspartei Podemos (Wir können), die über 65 Abgeordnete verfügt.

Podemos-Chef Pablo Iglesias meinte, die Vereinbarung zwischen PSOE und Ciudadanos reiche nicht für eine Regierungsbildung oder die Ernennung eines Premiers, „selbst wenn sie der Papst ratifizieren würde. Sie haben zusammen nur 90 und 40 Abgeordnete.“

Hernando meinte dazu, man sei sich der rechnerischen Logik voll bewusst. Man habe sich aber an die anderen politischen Gruppierungen mit der Frage gewandt: „Wollt ihr einen Wandel oder nicht?“ Er fügte hinzu, dass er sich insbesondere an jene 14 Millionen Wähler gerichtet habe, die nicht für die seit 2011 regierenden Konservativen (PP) des bisherigen Premiers Mariano Rajoy gestimmt hatten.

Sanchez hatte am 2. Februar vom König den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, nachdem sein Rivale Rojoy, dessen Partei mit 28,7 Prozent die relative Mehrheit erhalten hatte, damit gescheitert war. Die PSOE hatte 22 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von Podemos mit rund 20 Prozent. Letztere weigert sich strikt, mit Ciudadanos oder gar mit der PP eine Koalition zu bilden.

PSOE und Ciudadanos wollen bis zum 1. März versuchen, entweder die linke Podemos oder die konservative PP zu überzeugen, wenigstens nicht gegen die Ernennung des Sozialistenchefs zum neuen Ministerpräsident zu stimmen. Damit wäre die Bildung einer Minderheitsregierung möglich.