Flüchtlinge - Positionen der EU-Staaten vor Innenrat weit auseinander

Brüssel (APA) - Die Positionen der EU-Staaten sind vor dem Rat der Innenminister am morgigen Donnerstag in Brüssel weiter auseinander denn j...

Brüssel (APA) - Die Positionen der EU-Staaten sind vor dem Rat der Innenminister am morgigen Donnerstag in Brüssel weiter auseinander denn je. Die Probleme sind dieselben, aber größer geworden. In EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch, ohne eine Einigung mit der Türkei beim Sondergipfel am 7. März sehe man schwarz.

Auf der Tagesordnung des EU-Innenministerrats steht ausschließlich die Migrationsagenda und alle damit zusammenhängenden Fragen. So dürfte zumindest ein Verordnungsvorschlag für eine Änderung des Schengen-Grenzkodex für systematische Kontrollen an Flughäfen angenommen werden. Dabei werden diese systematischen Kontrollen auch für EU-Bürger aber erst frühestens ab 2017 kommen. Manche EU-Staaten wollen wegen technischer Anpassungen noch eine Verschiebung um sechs bis zwölf Monate - in dieser Zeit sollen zielgerichtete Risikokontrollen weiterhin möglich sein.

Einen Sachstandsbericht wird es zum Vorschlag einer europäischen Grenz- und Küstenwache geben. Dieser Verordnungsplan sieht eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Stärkung von Frontex vor. Allerdings gibt es keine Entscheidung, das Thema wird auch hier auf technischer Ebene verhandelt.

Der heikelste Punkt ist zweifelsohne die Migrationsdebatte. Trotz einer grundsätzlichen Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen habe es kaum Solidarität bei der Aufteilung der Flüchtlinge bisher gegeben. Die jüngsten österreichischen Entscheidungen für Obergrenzen und die Folgen für andere Länder werden dabei natürlich zur Sprache kommen. In EU-Ratskreisen wurde erklärt, man könne nicht sagen, dass alle anderen Länder auf Österreich hinhacken, doch gebe es eher Unverständnis und Kopfschütteln, wobei dies vor allem den zeitlichen Ablauf betreffe. Vom politischen Verständnis her sei Österreich aber nicht isoliert.

Der EU-Innenrat legt auch Schienen für den Sondergipfel der Europäischen Union mit der Türkei am Montag 7. März. Dabei gebe es die Haltung, dass es nicht der richtige Weg sei, sich nur auf die Türkei bei der Reduktion der Flüchtlingsströme zu verlassen. Außerdem stelle sich die Frage, welches Interesse die Türkei wirklich an einer Kooperation mit der EU habe. Die Türkei habe jedenfalls bisher große Fortschritte bei der Zusammenarbeit mit der EU und im Rückübernahmebereich gemacht, hieß es.

Bereits vor Beginn der Ratssitzung wird es ein Frühstück der Westbalkan-Staaten geben. Anders als bei der umstrittenen Wiener Westbalkankonferenz am heutigen Mittwoch werden dann aber auch Deutschland und Griechenland sowie der niederländische EU-Ratsvorsitz dabei sein, neben den Vertretern Österreichs, Mazedoniens, Serbiens, Kroatiens und Sloweniens. Es geht vor allem darum, sich ein gemeinsames Bild über die jeweiligen Grenzübertritte zu machen - also wie viele Flüchtlinge über Mazedonien nach Serbien und Kroatien kommen und dann weiterreisen.

Jedenfalls sind die Probleme in der Flüchtlingskrise in den vergangenen Tagen größer geworden. Alle Bereiche müssten beim EU-Innenrat nochmals angesprochen werden. Die EU-Kommission und der niederländische Ratsvorsitz erhoffen sich Zugeständnisse der Staaten zu einer gerechteren Umverteilung der Migranten. Österreich ist durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vertreten. An der Ratstagung soll auch der türkische Innenminister Efkan Ala teilnehmen.