Slowakei-Wahl - Parteienprofile 2 - Die Mitte-Rechts-Opposition
Bratislava (APA) - MOST - HID...
Bratislava (APA) - MOST - HID
Die oft als Ungarnpartei bezeichnete Most - Hid (Brücke) wurde 2009 vom einstigen Vorsitzenden der Partei der ungarischen Koalition (SMK-MKP), Bela Bugar, (57) gegründet. Während sich die SMK als ethnisch-ungarische Partei definierte, sollte Most beiden Volksgruppen im Land eine politische Heimat bieten.
Schon 2009 schaffte die neue Gruppierung den Einzug ins Parlament und ist seitdem stets im Nationalrat vertreten, während die SMK beständig an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Most war 2010-2012 Teil der Regierungskoalition von Iveta Radicova. Parteivorsitzender Bugar zählt seit längerem zu den beliebtesten Politikern des Landes, Vize-Parteichefin ist Lucia Zitnanska, zuvor Vizechefin der einst stärksten Mitte-Rechts-Partei SDKU und Justizministerin in der Regierung Radicova.
Most will die Position der Bürger im Staat stärken, Gesetze gegen Briefkastenfirmen durchsetzen und hart gegen Protagonisten von Korruptions-Skandalen vorgehen. Gerade Korruption und Günstlingswirtschaft sieht die Partei als größte Probleme der Slowakei. Im Urnengang kann Most ebenso auf Stimmen der Ungarn, wie auch der Slowaken zählen, aktuelle Umfragewerte sehen sie mit 8,2 Prozent auf Platz vier.
CHRISTDEMOKRATISCHE BEWEGUNG (KDH)
Die Christdemokratische Bewegung (KDH) ist eine Dauererscheinung in der Politiklandschaft der katholisch geprägten Slowakei. Gegründet wurde die Partei unmittelbar nach der Wende im Februar 1990, ist seitdem stets im Parlament vertreten und war bereits fünfmal an einer Regierungskoalition beteiligt. Parteivorsitzender Jan Figel (56) hat sich als Chefunterhändler der Slowakei bei den EU-Beitrittsverhandlungen einen Namen gemacht.
Die Partei steht für konservative Werte, als eine der wenigen Gruppierungen in der Slowakei ist sie nicht auf die Person ihres Vorsitzenden fixiert. Das sichert der KDH auch eine recht stabile Wählerbasis, aktuell liegt die Partei aber bei lediglich 7 Prozent. Ihren Einzug ins Parlament sehen Beobachter dennoch nicht gefährdet. Im Wahlkampf wirbt die Mitte-Rechts-Partei mit einem stark sozial orientierten Programm, verspricht Verbesserungen im Lebensniveau, für Familien, Kinder, Senioren, Steuersenkungen für arbeitende Eltern und eine frühere Pension für Mütter. Die Sozialpakete der Regierung von Robert Fico, die Maßnahmen wie Gratisbahnfahrten für Studenten und Pensionisten beinhalten, kritisiert die KDH als „Karikatur“ eines wirklichen Sozialsystems. Dennoch werden gerade die Christdemokraten häufig als eventuell möglicher Koalitionspartner der Smer nach den Wahlen gesehen.
OLANO
Die Gruppierung Gewöhnliche Menschen und unabhängige Persönlichkeiten (Olano) ist eine konservative Protest-Bewegung, die aus einer Bürgervereinigung gegen Korruption und Klientelismus entstand. Vier ihrer Mitglieder, geführt vom erfolgreichen Unternehmer Igor Matovic (42), traten vor den Wahlen 2010 als unabhängige Kandidaten auf hinteren Plätzen der Kandidatenliste der neoliberalen Freiheit und Solidarität (SaS) an, dank extrem vieler Vorzugsstimmen gelangten sie ins Parlament. Nach einem schnell folgenden Eklat wurde die Gruppe rund um Matovic ziemlich rasch aus der Parlamentsfraktion der SaS ausgeschlossen, 2011 wurde Olano als selbstständige politische Bewegung registriert.
In der aktuellen Amtszeit entwickelte sich Olano zum wohl heftigsten Kritiker der alleinregierenden Sozialdemokraten. Die Regierung Fico bezeichnet Matovic als „Diktatur der Diebe“, unter der die Slowaken leiden müssten. Aufgefallen ist der Parteichef auch mit mehreren kontroversen Protestaktionen. Unter anderem zwang er Fico, eine Rede zur Flüchtlingspolitik im Parlament abzubrechen, als er sich schweigend in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Fico deckt Diebe“ vors Rednerpult stellte. Beobachter werfen Matovic oft vor, dass es ihm mehr um öffentliche Aufmerksamkeit, als um reale Politik gehe. Matovic soll auch selbst in Finanzskandale verwickelt sein, seiner Firma werden Steuervergehen vorgeworfen. Die Umfragewerte der Partei sinken, derzeit liegt sie mit sechs Prozent nur knapp über der Hürde für den Einzug ins Parlament.
SAS
Die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) hatte der Unternehmer Richard Sulik (48) im Jahr 2009 gegründet. Mit ihrem liberalen Programm, das neben Steuerreformen auch die Entkriminalisierung von Marihuana oder die Einführung von registrierten Partnerschaften für Homosexuelle vorsah, füllte die SaS eine Lücke in der slowakischen Politik und schaffte schon 2010 mit über 12 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament.
Die Neoliberalen wurden Teil der breiten Mitte-Rechts-Regierung von Iveta Radicova, die Wahlsieger Fico in die Opposition gezwungen hatte - und kurz darauf auch deren Verhängnis. Als bekanntester EU-Kritiker des Landes verweigerte der damalige Parlamentspräsident Sulik die Zustimmung seine Partei zum Euro-Rettungsschirm, brachte damit Radicovas Regierung zu Fall, was zu Neuwahlen und der Smer-Alleinregierung führte. 2012 kam die SaS mit 5,8 Prozent der Stimmen nur noch knapp ins Parlament und muss auch im nahenden Urnengang um ihren Parlamentseinzug bangen: Mit aktuell nur 5,5 Prozent bewegen sich die Neoliberalen knapp an der Wahlhürde, einige Umfragen sehen sie bereits auch außerhalb des Parlaments.
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