Kindergeld: Kritik an Bedingungen für „Familienzeit“
Ein Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz ist allerdings nicht geplant, merkte das Institut für Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien an. Das Bundeskanzleramt sieht vor allem die starre Dauer der „Familienzeit“ kritisch.
Wien – Das Kinderbetreuungsgeld wird auf neue Beine gestellt, um es für die Eltern flexibler zu machen. Kritik kommt in der Begutachtung, die am Donnerstag endete, aber an der unflexiblen Gestaltung des neuen Papa-Monats, genannt „Familienzeit“. Das rot regierte Bundeskanzleramt appelliert an Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die Bestimmung noch einmal zu überdenken.
Der Baby-Monat für Väter ist von der SPÖ lange gefordert worden, im Entwurf findet er sich nun unter der Bezeichnung „Familienzeit“. Väter können demnach im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber direkt nach der Geburt 31 Tage lang eine solche „Familienzeit“ in Anspruch nehmen. Sie wird mit einem Pauschalbetrag von 700 Euro abgegolten und gilt auch für gleichgeschlechtliche Partner.
Ein Rechtsanspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz ist allerdings nicht geplant, merkte das Institut für Sozialpolitik an der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) an. Das sei „problematisch, da viele Väter nicht in der Lage sein werden, eine Freistellung in Form von unbezahltem Urlaub oder dergleichen auszuhandeln“.
Das Bundeskanzleramt sieht vor allem die starre Dauer der „Familienzeit“ kritisch: Den Bonus gibt es nämlich ausnahmslos nur für eine ununterbrochene Dauer von 31 aufeinanderfolgenden Kalendertagen innerhalb eines Zeitraumes von 61 Tagen ab der Geburt des Kindes. Kürzer geht nicht - im Gegensatz zum (unbezahlten) Papa-Monat im öffentlichen Dienst, wo die Dauer des Karenzurlaubs von bis zu vier Wochen (also 28 Tagen) frei gewählt werden kann.
Unflexible Dauer
„Warum die Dauer der Familienzeit, die nicht verkürzt werden kann, genau 31 Tage betragen muss, ist nicht ersichtlich“, meint das Bundeskanzleramt in seiner Stellungnahme. „Diese starre Grenze ist sehr unflexibel, insbesondere wenn für Väter ein Anreiz geschaffen werden soll, sich vermehrt in die Kindererziehung einzubringen.“ So verweist man etwa darauf, dass es aufgrund der rechtlichen Voraussetzungen für Väter im öffentlichen Dienst einigermaßen bürokratisch und kompliziert wird, auf die drei zusätzlichen Tage zu kommen, die notwendig sind, um das Geld zu bekommen.
Auch der Städtebund begrüßte grundsätzlich die Einführung eines „Familienzeitbonus‘“, ortete aber ebenfalls „Defizite“: Es sei zu befürchten, „dass aufgrund der Hürden und nachteiligen Auswirkungen die Inanspruchnahme der Familienzeit hinter den Erwartungen zurückbleiben wird“.
Kein Rechtsanspruch
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) stößt sich am fehlenden Rechtsanspruch auf „Familienzeit“ und sieht auch noch offene Fragen beim Partnerschaftsbonus. Karmasin plant ja, jene Elternteile mit je 500 Euro zu belohnen, die sich die Betreuung 50:50 oder zumindest 60:40 aufteilen.
Kern der Reform für Geburten ab 1. Jänner 2017 ist, dass die bisher verfügbaren vier pauschalen Varianten in ein Konto verschmelzen. Die Bezugsdauer kann flexibel zwischen 365 und 851 Tagen (rund zwölf bis 28 Monate) für einen Elternteil bzw. zwischen 456 und 1.063 Tagen (15,5 bis 35 Monate) für beide Elternteile gewählt werden. Unabhängig von der Bezugsdauer gibt es innerhalb einer vergleichbaren Gruppe die gleiche Gesamtsumme von maximal 16.449 Euro (inkl. Partnerschaftsbonus). Das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld bleibt aber auch bestehen.
Verstehen und richtige Anwendung „noch komplizierter“
Das Lesen, das Verstehen und die richtige Anwendung würden für die Betroffenen damit „leider noch komplizierter“, befürchtet die GÖD. „Insgesamt vermissen wir eine ehrliche Vereinfachung.“
Kritisch äußerte sich auch der Katholische Familienverband: So werde der über die Jahre angehäufte Wertverlust mit der Reform nicht ausglichen. Nicht gerade begeistert ist man auch davon, dass die maximale Anspruchsdauer verkürzt wird. (APA)
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