Wohlleben lehnte erneut die Richter im NSU-Prozess ab

München (APA/dpa) - Im deutschen NSU-Prozess hat der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben die Richter erneut als befangen abgelehnt. In d...

München (APA/dpa) - Im deutschen NSU-Prozess hat der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben die Richter erneut als befangen abgelehnt. In dem Antrag vom Donnerstag erhebt er den Vorwurf, das Gericht messe mit zweierlei Maß und bewerte gleiche Umstände bei einem seiner Mitangeklagten milder als bei ihm. Er reagierte damit auf einen Gerichtsbeschluss vom Vortag, ihn nicht aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Das Gericht hatte dies damit begründet, Wohllebens Einlassungen seien teilweise unglaubwürdig und überdies erst nach langem Schweigen gekommen. Sein Verteidiger Olaf Klemke entgegnete, das Gericht verstoße gegen den „Grundsatz der Aussagefreiheit des Angeklagten“.

Das Gericht hatte seinen Beschluss auch damit begründet, dass eine Freilassung wegen des „Haftgrunds der Schwerkriminalität“ nicht infrage komme. Im Falle des mitangeklagten Carsten S., dem wie Wohlleben die Beschaffung der Mordwaffe vom Typ „Ceska“ vorgeworfen wird, mache das Gericht diese Vorschrift nicht geltend, argrumentierte der Verteidiger. Carsten S. ist auf freiem Fuß.

Nach der Verlesung des Antrags wurde der NSU-Prozess zunächst unterbrochen. Hauptangeklagte in dem Verfahren ist Beate Zschäpe, der vor allem die neun rassistisch motivierten Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zur Last gelegt werden.