Hypo-U-Ausschuss - Ex-ÖVP-Minister Ditz unter ÖVP-Beschuss

Wien/Klagenfurt (APA) - Im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss wird am Freitagvormittag Ex-ÖVP-Minister Johannes Ditz zu seiner Ze...

Wien/Klagenfurt (APA) - Im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss wird am Freitagvormittag Ex-ÖVP-Minister Johannes Ditz zu seiner Zeit als Aufsichtsratspräsident der Hypo Alpe Adria-Bank von 2010 bis 2013 befragt. Noch vor Beginn der Sitzung ließ die ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl mit Kritik an Ditz aufhorchen.

Tamandl ging mit dem damaligen Management der Bank, die Ende 2009 verstaatlicht worden war, hart ins Gericht: Das Management habe immer andere Zahlen gegenüber dem Finanzministerium präsentiert, womit dieses keine Entscheidung treffen konnte. „Das Management war einfach ein Chaoshaufen“, empörte sie sich vor Journalisten. „Ich staune über die Art, wie sich Ditz hier präsentiert hat.“ Man müsse heute im U-Ausschuss fragen, wie der Aufsichtsrat mit diesem Management umgegangen sei. Die Hypo-Spitze habe abwechselnd von ausgeglichenen Bilanzen und von Kapitalbedarf gesprochen. Auch seien sie an ihren Boni sehr interessiert gewesen.

Der angesprochene Ditz selber sagte vor Journalisten, er sei „sehr froh“ über die Einladung in den U-Ausschuss. Er werde dem Ausschuss über seine Tätigkeit als Aufsichtsratspräsident berichten und über die Ursache für den Übergang von einer kontrollierten Abbaustrategie zur Zerschlagungsstrategie. Politische Angriffe werde er zurückweisen.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht keine Brüche in der Kommunikation. Ditz sei zu Beginn seiner Tätigkeit davon ausgegangen, die Bank sei sanierbar. Dann sei er draufgekommen, dass sich das nicht ausgehe.

FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann will die „permanenten staatlichen Interventionen ab der Verstaatlichung der Bank“ Ende 2009 beleuchten, über die „vermutlich am Aktienrecht vorbei“ in die Bank hineinregiert worden sei. „Der Vorwurf, den man Richtung Kärnten vor 2007 ausgesprochen hat, der aber bei Kärnten nie bestätigt wurde, wurde dort gelebt“, meinte er. Noch 2010 bis 2012 habe es ausgeglichene Bankbilanzen gegeben, ab 2013 sei die Bank dann „abgeschmiert“. Weiters will er die Geheimhaltungsstufen der Dokumente thematisieren. Es gebe keinen Grund, die Dokumente der Finanzprokuratur der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler meinte, die Bankmanager der Hypo hätten die Lage „viel zu rosig“ gesehen. Zum Management gehöre auch der Aufsichtsrat - also auch Ditz - dazu. Zunächst habe man geglaubt, ohne Bad Bank auszukommen, dann sei man aber draufgekommen, es gehe nicht ohne Bad Bank, und dann habe die Finanzministerin (Maria Fekter, Anm.) blockiert. „Alles miteinander ist kein Ruhmesblatt“, meinte er. Er frage sich, wozu man die Bank verstaatlicht habe, wenn dann der neue Eigentümer mit dem Finanzministerium an der Spitze alles noch schlimmer mache.

NEOS-Mandatar Rainer Hable sagte, Ditz sei in einer langen Phase Aufsichtsratspräsident der Hypo gewesen, als entschieden wurde, was mit der Bank - „diesem Schrottauto gefüllt mit Kreditleichen“ - passieren solle. Dazu werde er ihn befragen.

Für Robert Lugar vom Team Stronach (TS) war Ditz ein „Erfüllungsgehilfe“ der ÖVP. Er wolle ihn fragen, warum er alles umgesetzt habe, was (Ex-Finanzminister Josef) Pröll wollte.

Als zweite Auskunftsperson ist heute um 13 Uhr Kontrollbank-Generaldirektor Rudolf Scholten geladen. Der Ex-SPÖ-Wissenschafts - und Kulturminister war von 2010 bis 2014 Aufsichtsratsvizepräsident der Hypo.

Zu Beginn des Ausschusses am Freitag tagten die Abgeordneten in einer längeren nicht-öffentlichen Sitzung.