Hypo-Prozess gegen Anwalt: Ex-Vorstand schwächte seine Aussage ab
Klagenfurt (APA) - Im Prozess gegen den Klagenfurter Anwalt Alexander Klaus, dem im Zusammenhang mit einem Vorzugsaktiendeal der Kärntner Hy...
Klagenfurt (APA) - Im Prozess gegen den Klagenfurter Anwalt Alexander Klaus, dem im Zusammenhang mit einem Vorzugsaktiendeal der Kärntner Hypo im Jahr 2006 Untreue vorgeworfen wird, ist am Landesgericht Klagenfurt Freitagvormittag Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher als Zeuge befragt worden. Er konnte sich nicht mehr erinnern, ob der Angeklagte in die inkriminierten Put-Optionen involviert gewesen wäre.
Die Anklage geht davon aus, dass Klaus am Entstehen der Rückkaufgarantien in Form von Put-Optionen der Vorzugsaktien 2 beteiligt war und damit der Hypo Schaden zugefügt hat. Die Anwaltskanzlei war in dieser Zeit sowohl für die Hypo als auch für die Flick-Privatstiftung tätig. Weiters soll Klaus aufgrund einer Eigenmittelschädlichkeit der Rückkaufgarantie auch zur Bilanzfälschung beigetragen haben.
Kircher, der in der Causa Vorzugsaktien 2006 rechtskräftig verurteilt ist, erklärte vor Richter Oliver Kriz, eine mögliche Eigenmittelschädlichkeit der Put-Optionen sei mehrmals diskutiert worden. Es sei allen involvierten Verantwortlichen der Hypo klar gewesen, dass die Nebenabreden in Form von Put-Optionen eigenmittelschädlich seien, sagte er. Er wisse allerdings nicht mehr, ob Klaus ebenfalls über dieses Thema informiert gewesen sei. Es sei möglich, dass der Anwalt an diesbezüglichen internen Gesprächen teilgenommen habe, aber er könne es heute nicht mehr sagen, so der Zeuge im Gegensatz zu seiner Aussage im Jahr 2014. Da hatte er zu Protokoll gegeben, dass Klaus bei mehreren solcher Vorgespräche dabei gewesen sei. „Da müsste ‚könnte‘ im Protokoll stehen“, schwächte er am Freitag ab.
Kircher erklärte, Klaus sei Ende 2006/Anfang 2007 als langjähriger Berater der Hypo engagiert worden, weil es zu diesem Zeitpunkt eine „intensive Prüfung der FMA und der Österreichischen Nationalbank (OeNB)“ gegeben habe. Da sei es um die Finanzierung der ersten Aktientranche über die Hypo Liechtenstein und die Eigenmittelschädlichkeit dieses Modells gegangen. Klaus habe den Auftrag gehabt, den Prüfern die Sichtweise der Hypo zu vermitteln, so Kircher.
Der Angeklagte erklärte dazu, dass die Gesprächen bei der Hypo ausschließlich die beanstandete Innenfinanzierung der ersten Aktientranche zum Thema gehabt hätten und die Frage, wie man gegen Strafzinsforderungen der FMA vorgehen könnte. In die Diskussionen über eine Eigenmittelschädlichkeit der Rückkaufgarantien der zweiten Aktientranche sei er nicht involviert gewesen.
Kircher schilderte dem Schöffensenat auch die Unterzeichnung der Verträge des Aktienverkaufs an Ingrid Flick. Sie habe in der Kanzlei von Klaus stattgefunden. Es seien drei Schriftstücke zu unterfertigen gewesen: der Kaufvertrag, die Call-Option und die Put-Option. Die ersten beiden seien an die Vertragspartner ausgehändigt, die Papiere mit der Rückkaufgarantie jedoch an den Notar Reinhard Kern zur Aufbewahrung überreicht worden. Wer dem Notar den diesbezüglichen Auftrag erteilt habe, könne er nicht mehr sagen. Er habe auch nicht gewusst, welche Schriftstücke Kern verwahrt habe. Erst später, durch die Nachschau einer Mitarbeiterin, habe er festgestellt, welche Put-Optionen bei dem Notar hinterlegt gewesen seien.
Die Hauptverhandlung wurde am Nachmittag fortgesetzt. Als Zeuge war Kern geladen.
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