Flüchtlinge - Brüssel auf Anfrage Berlins: Quoten und Transit illegal

Brüssel (APA) - Transitkontingente und Tagesquoten für Flüchtlinge sind nach Auffassung der EU-Kommission illegal. Zu diesem Ergebnis kommt ...

Brüssel (APA) - Transitkontingente und Tagesquoten für Flüchtlinge sind nach Auffassung der EU-Kommission illegal. Zu diesem Ergebnis kommt nunmehr auch der für Migration zuständige Generaldirektor in der EU-Kommission, Matthias Ruete, nachdem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopolous sich bereits entsprechend gegenüber Österreich geäußert hatte. Die Expertise wurde auf Initiative Deutschlands erstellt.

Ruete äußerte sich in einem der APA in Kopie vorliegenden Brief auf Anfrage der Staatssekretärin im deutschen Innenministerium, Emily Haber. Sie hatte am 23. Februar die EU-Kommission um eine rechtliche Bewertung der von den Polizeichefs von Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien vereinbarten Grenzschutzmaßnahmen gebeten.

Wie bereits von Avramopoulos klar gemacht, stellt auch Ruete fest, dass humanitäre Gründe oder internationale Verpflichtungen nach dem Schengen-Kodex nicht herangezogen werden könnten, den Transfer von Nicht-EU-Bürgern in ein anderes EU-Land zu rechtfertigen.

Der von den Ländern der Balkanroute vereinbarte „kontrollierte Transfer von Migranten“ sei „ein Durchwinke-Ansatz“, der „weder politisch, noch rechtlich akzeptabel“ sei, schreibt, der ranghohe EU-Beamte. Sollte ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze keinen Asylantrag stellen oder andere Einreisebedingungen erfüllen „sollte das Mitgliedsland dieser Person die Einreise verwehren. Dies gilt für alle Mitgliedsländer, die vorübergehend Binnengrenzkontrollen eingeführt haben“.

Die von den Polizeichefs vereinbarten „täglichen Quoten“ seien „eine zahlenmäßige Begrenzung“ der Asylanträge und „wären inkompatibel sowohl mit EU-Recht, insbesondere Artikel 6 der Richtlinie 2013/32/EU, und der Genfer Flüchtlingskonvention“. Nach der angesprochenen EU-Asylverfahrens-Richtlinie müssten Asylanträge spätestens binnen zehn Tagen registriert werden.