Balkan-Länder führen Tages-Obergrenze für Flüchtlinge ein

Ljubljana/Athen (APA/AFP) - Im Streit um die Flüchtlingspolitik reißen die Gräben in der EU immer tiefer auf. Nach Österreich verkündeten am...

Ljubljana/Athen (APA/AFP) - Im Streit um die Flüchtlingspolitik reißen die Gräben in der EU immer tiefer auf. Nach Österreich verkündeten am Freitag auch Slowenien, Kroatien und Serbien eine Tages-Obergrenze für die Einreise von Flüchtlingen. Die EU bezeichnete Österreichs Maßnahmen neuerlich als illegal, auch Italien attackierte Wien. Athen lehnte indes einen Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ab.

Die neue Obergrenze von 580 Flüchtlingen täglich sei im Einklang mit einer regionalen Übereinkunft von Ländern entlang der sogenannten Balkanroute, sagte die Sprecherin des Innenministeriums in Ljubljana, Vesna Drole. Die Polizeichefs von Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich hätten bei ihrem Treffen vergangene Woche in Zagreb „einstimmig“ diese Tages-Obergrenze beschlossen.

Eine Sprecherin der kroatischen Polizei sagte, ihr Land wolle sich ebenfalls an die Obergrenze halten. Ein Vertreter des für die Flüchtlingspolitik zuständigen Arbeitsministeriums in Belgrad sagte, Serbien werde wie bisher in der Flüchtlingspolitik „das gleiche machen, was auch immer Österreich, Slowenien und Kroatien tun.“

Österreich hatte bereits vor einer Woche eine Obergrenze eingeführt. Sie akzeptiert nur noch die Einreise von 80 Asylbewerbern pro Tag sowie die Durchreise vor allem nach Deutschland von täglich 3200 Flüchtlingen. Die EU-Kommission erklärte diese Deckelung für rechtswidrig. Auf Anfrage der deutschen Bundesregierung bekräftigte die Brüsseler Behörde, der auf der Balkanroute praktizierte „kontrollierte Transfer von Migranten“ sei „weder politisch, noch rechtlich akzeptabel“. Werde kein Asylantrag gestellt, „sollte das Mitgliedsland dieser Person die Einreise verwehren“, betont der für Migration zuständige Generaldirektor der EU-Kommission, Matthias Reute.

Österreich lässt wie die anderen Staaten der Balkanroute bisher eine höhere Anzahl an Migranten, die nach Deutschland wollen, durchreisen. Begründet wird dies mit humanitären Gründen. Zugleich hat Wien die Regierung in Berlin aufgefordert, konkrete Zahlen für den Flüchtlingstransit zu nennen.

Die Obergrenzen dürften auch Thema bei einer Reise von EU-Ratspräsident Donald Tusk in mehrere Länder der Balkanroute sein. Tusk werde am Dienstag zunächst Gespräche in Wien führen, teilte sein Büro in Brüssel mit. Es folgen dann bis zum Donnerstag Stationen in Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland.

Wenn Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien und Österreich die Obergrenze tatsächlich umsetzen, würde sich die Lage der Flüchtlinge in Griechenland weiter verschärfen. Allein an der Grenze zu Mazedonien saßen am Freitag bereits rund 4000 Menschen fest.

Griechenland befürchtet, dass die anderen Länder die griechisch-mazedonische Grenze vollständig schließen. Athen warnte, es würde so de facto aus dem Schengenraum ausgeschlossen und zu einer Art riesigem Auffanglager für Flüchtlinge. Die griechische Regierung drohte ihrerseits mit einseitigen Maßnahmen. Vize-Außenminister Nikos Xydakis sagte dem „Spiegel“, sein Land werde im Streit um die Grenzschließungen auch sein Vetorecht gegen EU-Beschlüsse einsetzen.

Besonders heftig streitet Griechenland derzeit mit Österreich. Im Außenministerium in Athen hieß es, dass Wiens Vorschlag für einen Griechenland-Besuch von Mikl-Leitner zurückgewiesen worden sei. Ihr Sprecher Hermann Muhr betonte, die Ministerin wollte „die bekannte österreichische Position auch direkt in Athen umfangreich erläutern“. Das Gesprächsangebot bleibe aufrecht. Am Vortag hatte Griechenland seine Botschafterin in Österreich zu Konsultationen zurückgerufen.

Beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel hatte Mikl-Leitner einen Schengen-Ausschluss Athens in den Raum gestellt. Wenn Griechenland“ immer wieder betont, dass es nicht möglich ist, die Außengrenze zu schützen, muss man sich fragen, ob dort letztlich auch die Schengen-Grenze sein kann“, sagte sie. Griechenland steht seit Monaten in der Kritik, weil es aus der Türkei kommende Flüchtlinge bisher weitgehend ungehindert weiterreisen ließ.

Nach Griechenland verschärfte auch Italien seine Kritik an Österreich. Parlamentspräsidentin Laura Boldrini sagte am Freitag, dass das Grenzmanagement „ dem internationalen und europäischem Recht widerspricht“. Ex-Präsident Giorgio Napolitano bezeichnete die Grenzschließung am Brenner als „undenkbar“ und verwies auf die blutigen Auseinandersetzungen um diese Grenze. Zugleich lobte er Bundespräsident Heinz Fischer für seine „europäischen Überzeugungen und seine Freundschaft zu Italien“.

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker kritisierte bei einem Besuch in Rom, dass Barrieren keine Probleme lösten, sondern die Lage für andere Länder erschwerten. „Es wäre schön, wenn der gesunde Menschenverstand wieder seinen rechtmäßigen Platz in Europa einnehmen würde“, sagte er nach einem Treffen mit dem italienischen Premier Matteo Renzi, dessen Flüchtlingspolitik er als „beispielhaft“ lobte. Renzi rief Juncker auf, mehr Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten für Solidarität in der Flüchtlingskrise auszuüben.

Nachdem die Visegrad-Staaten sowie die von Österreich angeführten Westbalkan-Staaten sich auf eine restriktive Flüchtlingspolitik festgelegt hatten, versuchten am Freitag auch die Mittelmeer-Anrainer den Schulterschluss. Bei einem Treffen im zypriotischen Limassol erklärten die Außenminister Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals, Frankreichs, Maltas und Zyperns, sie stünden in der Flüchtlingskrise an der „Frontlinie“. „Einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten können keine Lösung für die Krise sein“, kritisierten sie.

EU-Migrationskommissar Avramopoulos warnte am Freitag vor einem Scheitern des EU-Gipfels mit der Türkei zur Flüchtlingskrise Anfang März. „Der 7. März ist der Tag, an dem sich alles entscheiden wird“, sagte der Grieche. Ohne eine Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise werde die EU auf ein „Desaster“ zusteuern. Sein zypriotischer Amtskollege Christos Stylianides sagte am Freitag vor der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, die Gefahr eines Zerfalls der EU sei „real“.