Deutsche Gewerkschaft regt Fondslösung für Braunkohle an
Essen/Stockholm (APA/Reuters/dpa) - Mit einer Fondslösung will die Gewerkschaft IG BCE ihrem Chef Michael Vassiliadis zufolge die Steuerzahl...
Essen/Stockholm (APA/Reuters/dpa) - Mit einer Fondslösung will die Gewerkschaft IG BCE ihrem Chef Michael Vassiliadis zufolge die Steuerzahler vor hohen Kosten für einen Rückbau von Braunkohleanlagen in Deutschland bewahren.
Die Braunkohleförderung und -verstromung sei eine Brückentechnologie, die nach dem Ende der Atomkraft im Jahr 2022 beim endgültigen Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gewährleisten könne, sagte Vassiliadis im nordrhein-westfälischen Haltern am See. Wahrscheinlich werde sich noch rund 15 Jahre mit der Verstromung von Braunkohle Geld verdienen lassen. Die Politik könnte in Gesprächen mit den Energiekonzernen dafür sorgen, dass die Gelder angespart und angelegt würden und diese Rücklagen später für einen Rückbau dienten. Es gebe noch Zeit, ein solches Modell zu entwickeln. Die Politik solle dabei stabile Rahmenbedingungen für den umstrittenen Energieträger sichern.
Durch den Atomausstieg werde es eine Phase geben, in der sich mit der Braunkohle gutes Geld verdienen lasse, sagte Vassiliadis. „Dieses Geld soll im System bleiben und nicht als Dividende ausgeschüttet werden“, fügte er hinzu. „Das ist die Grundidee.“ Die Gewerkschaft habe bereits erste Gespräche mit der Politik zu ihren Gedankenspielen geführt, mit den Unternehmen seien diese noch nicht erörtert worden. Vor allem RWE und Vattenfall sind in Deutschland bei der Braunkohleförderung und -verstromung aktiv. In Deutschland sollen aber Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz gehen, die bei der Stromerzeugung vergleichsweise viel CO2 ausstoßen.
Fielen die Unsicherheiten um die Braunkohle weg, könne dies auch bei einem Verkauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts des Versorgers Vattenfall helfen, sagte Vassiliadis weiter. Er kenne drei Interessenten für die ostdeutschen Braunkohlefelder. Alle drei hätten aber auch Fragen an die Politik. „Der Prozess ist in einer schwierigen Phase wegen der Unsicherheiten“, betonte er. Vassiliadis hatte bereits im vergangenen Jahr den Essener Energiekonzern Steag als möglichen Käufer ins Spiel gebracht, er ist dort Mitglied des Aufsichtsrats. Die Steag gehört einem Bündnis nordrhein-westfälischer Stadtwerke.
Vattenfall will sein ostdeutsches Braunkohlegeschäft mit mehreren Tagebau-Standorten und Kraftwerken im Paket verkaufen. Die tschechischen Konzerne CEZ und EPH gelten als Interessenten. Insidern zufolge ist die Steag in einem Konsortium mit der australischen Investmentgruppe Macquarie im Rennen.
In der Braunkohle arbeiten etwa 10.000 Menschen bei RWE im Rheinischen Revier und 8000 Beschäftigte bei Vattenfall in Ostdeutschland.
Was Kernenergie-Altlasten betrifft, warnte die Gewerkschaft IG BCE die Atomkommission Deutschlands vor einer existenzgefährdenden Überforderung. „Die Kuh, die man melken will, sollte man nicht umbringen“, sagte Vassiliadis. Zudem dürfe eine mögliche Lösung zur Finanzierung von AKW-Abriss und Müll-Endlagerung nicht negativ auf die Kohlesparten der Versorger ausstrahlen. Auch werde die Gewerkschaft darauf pochen, dass die Beschäftigten beim Abriss stillgelegter Meiler zum Einsatz kämen. Wer den Atomausstieg über Auslagerung und Lohndumping organisieren wolle, müsse mit dem Widerstand der Gewerkschaft rechnen.
Die Vorsitzenden der Kommission hatten sich erst am Freitag mit Vertretern der vier Kernkraftwerksbetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW getroffen, wobei es offenbar deutliche Meinungsverschiedenheiten gab. Es seien weiter Sachfragen offen, hatte das Wirtschaftsministerium erklärt. Die Kommission werde ihre Arbeit daher verlängern müssen. Eigentlich war das Ziel, diese mit der Sitzung am Montag zu beenden.
Die Kommission mit 19 Mitgliedern aus gesellschaftlichen Gruppen soll für die Regierung Vorschläge erarbeiten, wie die Finanzierung von AKW-Abriss und Müll-Endlagerung gesichert werden kann. Die vier Betreiber haben dafür zusammen insgesamt über 38 Mrd. Euro an Rückstellungen gebildet. Ob diese ausreichen, ist aber unsicher - möglicherweise müssen zusätzliche Milliarden her. Die Unternehmen stehen wegen stark gesunkener Strompreise und hoher Verschuldung wirtschaftlich unter Druck.
~ ISIN DE0007037129 WEB http://www.rwe.com
http://corporate.vattenfall.com/ ~ APA175 2016-02-28/13:16
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