Kubas Botschafter: „Werden den Weg des Sozialismus nicht verlassen“

Wien/Havanna (APA) - Kuba braucht Reformen, wird aber den „Weg des Sozialismus“ nicht verlassen. Das betonte der kubanische Botschafter in Wien, Juan Antonio Fernandez Palacios, im Vorfeld des Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer (1. bis 3.3.) in dem kommunistischen Karibikstaat im APA-Interview. Für österreichische Firmen biete das im Umbruch befindliche Land „enorme Chancen“, die erst genützt werden müssten.

Kuba wiederum müsse etwa aus der „Implosion“ des real existierenden Sozialismus in Osteuropa seine Lehren ziehen, so der Diplomat, und seinen eigenen Weg finden. Von US-Präsident Barack Obama erhofft sich Kuba noch mehr Engagement bei der Aufhebung der seit 1962 bestehenden Wirtschaftssanktionen. Menschenrechtsprobleme auf Kuba sieht der Botschafter trotz entsprechender Kritik keine. Dafür zeigte er sich über den Umgang mancher EU-Länder mit der Flüchtlingskrise alarmiert. Fischers Anreise erfolgte am heutigen Dienstag, am Mittwoch (Ortszeit) stehen unter anderem ein bilaterales Wirtschaftsforum und ein Treffen mit Präsident Raul Castro auf dem Programm.

Im Folgenden das APA-Interview im Wortlaut:

APA: Österreich und Kuba haben seit 70 Jahren bilaterale Beziehungen. Es gibt also eine lange Tradition der Freundschaft. Was erwarten Sie unter diesen Voraussetzungen vom Besuch von Bundespräsident Fischer in Kuba?

Fernandez Palacios: Ja, wir feiern heuer den 70. Geburtstag der ununterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und Österreich. Der Austausch zwischen unseren Ländern ist aber schon älter. Dokumentarisch belegt ist, dass der erste Österreicher 1803 nach Kuba kam: Johann Nepomuk Götz. Er war Priester in der Diözese Konstanz und Professor der Universität Wien. Es gab aber noch andere: In den Theatern von Havanna tanzte die berühmte Fanny Elßler. Wilhelm Steinitz, der erste Schachweltmeister der Geschichte, verteidigte seinen Titel zweimal in Havanna. Der Besuch des Bundespräsidenten ist der erste eines österreichischen Staatsoberhaupts auf Kuba und sehr wichtig. Wir wollen unsere vielfältige Zusammenarbeit stärken, in den Bereichen Politik, Kultur, Wissenschaft und Sport. Vor allem aber auf wirtschaftlicher Ebene. Im Zuge des Besuchs von Präsident Fischer werden in Havanna verschiedene Abkommen unterzeichnet.

APA: Welche Chancen gibt es für österreichische Wirtschaftsunternehmen auf Kuba, welche Hürden gibt es noch zu bewältigen?

Fernandez Palacios: Die Chancen sind enorm. Es gibt seit 2014 ein neues Investitionsgesetz, das Verbesserungen steuerlicher Natur und Rechtssicherheit bietet. Österreich hat bis jetzt keine Investitionen auf Kuba, da gibt es noch Aufholbedarf. Österreich ist ein reiches, entwickeltes EU-Land, mit hohem technologischen und wissenschaftlichen Niveau. Wir befinden uns in einem Prozess der Modernisierung unseres Industriesektors und unserer diesbezüglichen Kapazitäten. Da sehe ich einen breiten Fächer an Möglichkeiten. Beschränkungen? Da muss es auch bei den Österreichern zu einem Umdenken kommen. Österreichische Unternehmer müssen mehr Initiative gegenüber Kuba ergreifen. Sie müssen da mutiger sein. Österreich hat sich in den Märkten im Osten Europas sehr gut etabliert, aber es fehlt ein bisschen der Blick in die weite Ferne. Um zu sehen, dass es da in der Karibik ein pulsierendes Land gibt, mit unzähligen Chancen. Natürlich kenne ich die Klagen über die schwerfällige Bürokratie. Da gibt es Defizite von unserer Seite. Aber diese gilt es zu überwinden. Nichts im Leben ist leicht, und Geschäftsleute, die investieren wollen, müssen eben auch ein bisschen Risiko auf sich nehmen. Sonst wäre das Leben ja auch langweilig.

APA: Und Kuba? Muss das Land nicht aufpassen, dass die westliche Wirtschaft nicht zu schnell über das Land hereinbricht?

Fernandez Palacios: Wir wollen unser wirtschaftliches und soziales System an die Gegenwart adaptieren. Das heißt, wir müssen mehr Effizienz, Effektivität erreichen. Vor allem das wirtschaftliche Funktionieren des Landes betreffend muss es Reformen geben. Das wird weiterreichende Transformationen zur Folge haben, auch bei Eigentumsfragen. Bei unseren Kooperativen, aber auch bei Privatbesitz, Familienbetrieben zum Beispiel. Das ist sicher eine große Herausforderung. Ausländische Investitionen sind da aber sehr wichtig. Es muss aber alles auf nachhaltiger Entwicklung aufgebaut werden, in einem System, in dem weiterhin die Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir wollen die ständig wachsenden Bedürfnisse unserer Gesellschaft befriedigen.

APA: Kuba ist also in einem Reformprozesse begriffen. Was wurde bereits erreicht? Welche weiteren Schritte sind Ihrer Meinung nach am dringendsten? Kann man Lehren aus den Entwicklungen in Osteuropa nach der Wende von 1989 ziehen?

Fernandez Palacios: Bei der erwähnten Umgestaltung gehen wir ein bisschen auf Distanz zu dem, was damals in Osteuropa passiert ist. Dort ist der real existierende Sozialismus von selbst implodiert, weil es keine Reformen gab. Er wurde ja von niemandem niedergerissen. Es fehlte an Demokratie und Partizipation der Gesellschaft. Damals wurde die Dialektik dem Dogma geopfert. Wir wollen die Gesellschaft von der dialektischen Perspektive her reformieren, innovativ sein. Wir werden alles ändern, was geändert werden muss. Das heißt aber nicht, dass wir den Weg des Sozialismus verlassen. Wir glauben weiterhin an eine gerechtere Gesellschaft und einen Sozialismus, der für die Menschen da ist. Wir haben das Glück gehabt, dass wir überhaupt bis hierher gekommen sind, und dass wir auch gesehen haben, wie es anderswo gelaufen ist. So können wir aus den Erfolgen und Misserfolgen lernen. Auch von anderen Entwicklungsprojekten in der Welt. Wir müssen aber unseren eigenen, autochthonen Weg finden. Wir wollen niemanden kopieren.

APA: Trotz der diplomatischen Annäherung zwischen den USA und Kuba ist die Wirtschaftsblockade noch immer aufrecht. Wird der geplante Besuch von US-Präsident Barack Obama Änderungen bringen?

Fernandez Palacios: Präsident Obama, übrigens der erste US-Präsident auf Kuba seit fast 80 Jahren, wird mit großer Wertschätzung empfangen werden. Die Blockade ist aber der fundamentale Grund, warum es zu keiner normal völligen Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA kommen kann. Obama hat Anstrengungen unternommen, wichtige Schritte gesetzt, aus unserer Sicht sind aber vor allem zwei Fragen offen: Die Aufhebung der Sanktionen und die Rückgabe der Militärbasis Guantanamo, also kubanischen Territoriums, vonseiten der USA. Wir wissen, dass das Thema Sanktionen im US-Kongress feststeckt. Präsident Obama hat in diesem Bereich aber viele Befugnisse, die er noch effizienter und tatkräftiger setzen sollte. Die Embargo-Sanktionen sind Relikte aus dem Kalten Krieg, sie passen nicht in dieses Jahrhundert.

APA: Kritiker wie die „Kubanische Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung“ bemängeln, dass auf Kuba Menschen wegen ihrer politischen Tätigkeit verfolgt und auch inhaftiert werden. Allein im Jänner sollen 1400 Kubaner aus politischen Gründen verhaftet worden sein. Auch wenn die meisten bald wieder freigelassen wurden: Wie passt das mit dem Reformprozess zusammen?

Fernandez Palacios: Ich kenne diese Gruppe nicht. Wahrscheinlich ist ihr Name länger als die Liste ihrer Mitglieder. Ich weiß auch nicht, woher diese Daten stammen. Das beunruhigt mich aber auch nicht sehr. Es gibt eben Leute, die mit dem Thema Menschenrechte Geschäfte machen. Nicht, weil sie irgendeine Berufung haben. Sie leben davon, dass sie Märchen erzählen. Sie erscheinen mir nicht seriös. Kuba ist ein Land, in dem jeder absolut frei seine Meinung äußern kann. Auf der Straße, in einer Bar, beim Friseur, wo auch immer. In Kuba wurde noch kein Journalist ermordet. Natürlich gibt es bei den Menschenrechten keinen perfekten Zustand. Aber vielleicht gibt es auch unterschiedliche Auffassungen mit der westlichen Welt, was Menschenrechte sind. Wenn ich mir die Lage in Europa derzeit anschaue, bin ich entsetzt. Es werden Stacheldrahtzäune gebaut, und kaum jemand schreit auf: „Reißt die Mauern nieder.“ Es gibt Länder, in denen das Parlament beschließt, dass Flüchtlingen persönliche Gegenstände, Halsketten und Geld weggenommen werden kann. Das erinnert mich an die dunkelsten Zeiten der Geschichte. Man darf doch Menschen nicht einfach ihre persönlichen Dinge wegnehmen, ihre Familienerinnerungen. Das alarmiert mich. Wir leben auf Kuba in einer friedlichen, sicheren, egalitären Welt, in der die Menschenrechte respektiert werden.

APA. Papst Franziskus hat vor kurzer Zeit Kuba besucht, zuletzt gab es auch ein Treffen mit dem russisch-orthodoxen Patriarchen. Wieso pflegt gerade das sozialistische Kuba so einen regen Austausch mit der Kirche?

Fernandez Palacios: Das ist eine sehr gute Frage. Ich möchte auf Papst Franziskus verweisen, der gesagt hat, die Welt soll sich Kuba öffnen und Kuba soll sich der Welt öffnen. Kuba ist ein laizistischer und sozialistischer Staat, der exzellente Beziehungen zum Heiligen Stuhl aber auch zu den orthodoxen Kirchen, der russischen, griechischen oder serbischen, unterhält. Johannes Paul II. war auf Kuba, Benedikt auch, und Franziskus bereits zweimal. Dass Franziskus und Kyrill Havanna für ihr historisches Gespräch ausgesucht haben, zeigt, dass wir ein Ort des Dialogs sind. In Kuba gibt es Religionsfreiheit. Ich sehe auch sehr viele Parallelen mit der christlichen Sozialdoktrin. Wir teilen viele Ansichten, die Sorge um die Armen oder Sorge um den Frieden.

(Das Gespräch führte Edgar Schütz/APA)