Hypo-U-Ausschuss: Streit um Zeitplan und Kritik an „Maulkorb“

Wien, Klagenfurt – Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist weiter mit sich selbst beschäftigt: Die Opposition drängte Mittwochfrüh auf eine Lösung im etwas skurrilen Streit um den Zeitplan und die Zeugenladungen, die Regierungsparteien verstanden die Aufregung nicht so recht. FPÖ und NEOS übten Kritik am Heta-“Maulkorb“ für den ersten Zeugen, den Gutachter Dietmar Aigner.

„Das Heta-Management, das sind die größten Vertuscher der Nation“, schimpfte NEOS-Mandatar Rainer Hable über die Hypo-“Bad Bank“. Die Zahlen in den Bilanzen der Skandalbank Hypo seien falsch dargestellt worden und Aigner könnte dazu Auskunft geben, habe aber einen „Maulkorb“ verpasst bekommen. Nach Aigner kommt am Mittwoch noch der Wirtschaftsprüfer Friedrich Hief.

Aigner ist Gesellschafter der AKKT, die mehrere Gutachten erstellte, die sich etwa auf die Hypo-Bilanzen 2008 und 2009 bezogen. Die notleidenden Kredite, die untersucht wurden, fielen unters Bankgeheimnis, von dem er, Aigner, nicht entbunden sei, wie er am Anfang seiner Befragung betonte.

Im Vordergrund stand aber auch Mittwochfrüh Fraktionen-Hickhack. Das „Problem“: Bis zum Ende des Ausschusses Ende Mai gibt es nach Ostern noch zehn Sitzungstage, aber 29 Zeugenladungen. Die Erfahrung zeigt, dass die Tage mit zwei Zeugen schon sehr lang dauern.

Insgesamt weniger Auskunftspersonen seien „nicht zielführend“, meint Hable, er plädiert für zusätzliche Sitzungstage im Juni. Eine weitere Verlängerung gilt aber als recht unpopulär im Boulevard. Vom Ablauf her bräuchte es jedenfalls einen Antrag der „Einsetzungsminderheit“ (FPÖ, Grüne, NEOS), der dann mit Regierungsmehrheit beschlossen werden müsste. „Abspecken, abspecken, abspecken“ ist dagegen die Devise von Team Stronach-Mandatar Robert Lugar. (Ex-)Politiker wie Josef Pröll und Maria Fekter (beide ÖVP) sollten vorgezogen werden, „unnötige“ Zeugen weggelassen werden. „Die Luft ist draußen.“

Die Blauen sprachen am Mittwoch nicht von einer Verlängerung, man hätte „genug Sitzfleisch“ für drei Zeugen pro Tag. Relativ entspannt ist der Grüne Werner Kogler, der auch auf die Möglichkeit verwies, innerhalb der jetzigen Frist noch mehr Sitzungstage einzuschieben.

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl ist „für alles offen“: Man könnte die Fragezeit pro Zeuge weiter beschränken oder den Ausschuss verlängern, aber sie sehe dazu keine Handlung der Opposition. Darauf, dass es keinen Antrag auf Verlängerung gibt, verweist auch die SPÖ. Und überhaupt: „Ich glaube, dass die Zeit, die noch bleibt, ausreichend ist für die Aufklärung“, sagte Fraktionsführer Kai Jan Krainer.

Dazu kommt, dass die FPÖ kritisiert, die Regierungsparteien wollten die „taktische Abfolge“ der Zeugen der Opposition ändern. So wollte man beispielsweise Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Anfang April und Ende Mai befragen. Der - kritisierte - Vorschlag des Verfahrensrichters sieht für Fekter nun den 20. April vor. Das geht wohl eher nicht auf einen Wunsch der Regierungsparteien zurück, immerhin wäre das vier Tage vor der Bundespräsidenten-Wahl.

Ob heute noch eine Lösung der Streitereien gefunden wird, ist offen. Die medienöffentliche Sitzung begann jedenfalls erst nach einer längeren Geschäftsordnungsdebatte.

In dieser sprach Aigner ganz allgemein davon, dass es bei notleidenden Krediten immer wieder vergleichbare Probleme, wenn auch kein systematisches Muster gegeben habe. Bei einer Untersuchung von Krediten durch sein Unternehmen habe sich ein Wertberichtigungsbedarf von 600 Mio. Euro gezeigt, bei einer anderen waren es 200 Mio. Euro gewesen, so Aigner.

Am Anfang habe es gedauert, bis man jene Unterlagen bekommen habe, die angefordert wurden. Die Untersuchungen für die Gutachten seien aber auch nur ein „Randproblem bei der Hypo“ gewesen, in der es andere Sorgen gegeben habe.

„Ich habe mich nicht gesondert vorbereitet. Ich hätte auch nicht gewusst, worauf ich mich konkret vorbereiten soll“, sagte Aigner unter anderem. (APA)