Heta - Schieder: Pleite eines Bundeslandes keinesfalls zu befürchten

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat Montagfrüh weiter Gesprächsbereitschaft in Richtung der Heta-Gläubiger signalisiert. Am Ende des Tages sollte man nochmals versuchen, ob außerhalb der Gerichte ein Weg beschreitbar ist, appellierte er im Ö1-Radio. Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, bei der Hypo-Verstaatlichung Finanzstaatssekretär, schließt er eine Bundesland-Pleite aus.

„Die Pleite eines Bundeslandes, das dann nicht mehr existiert, das gibt es nicht“, sagte Kaiser im „Morgenjournal“. „Die Pleite eine Bundeslandes ist keinesfalls zu befürchten“, so sein Parteikollege Schieder. Trotzdem handle es sich um eine „große finanzielle Belastung, schwierige Fragestellung“, so Schieder. Auch Schieder bedauerte „nach wirtschaftlichen rationalen Überlegungen“, die Ablehnung des Abschlagsangebotes, wie dies die größte Gläubigergruppe am Freitag ankündigte. Ein offizielles Ergebnis steht aber vorerst noch aus.

Schieder verwies auf das Bankenabwicklungsgesetz BaSAG, das als Grundlage dafür geschaffen worden sei, dass ein Schuldenschnitt auf dem Wege eines Bescheides durchgeführt werden kann - beispielsweise eben jetzt nach Ablehnung des Heta-Angebots. Nach dem FMA-Schuldenschnitt würden vielleicht aber auch die Gläubiger sehen, „dass das Angebot besser gewesen wäre“.

Heute, Montag, sollte der für das Rückkaufangebot zuständige Kärntner Ausgleichszahlungsfonds noch das offizielle Ergebnis zur sich abzeichnenden Nicht-Annahme des Angebotes öffentlich machen. Für Mittag hat auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) bereits eine Pressekonferenz zu der Causa angekündigt.

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