Flüchtlinge - Deutscher Staatssekretär: Dicht an europäischer Lösung

Brüssel (APA) - Der deutsche Staatssekretär im Außenministerium, Michael Roth, sieht eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zum Greifen nah. „Wir sind dicht dran an einer europäischen Lösung“, sagte er Montag vor dem EU-Außenrat in Brüssel.

Es gelte, „noch ein paar offene Fragen in den kommenden Tagen zu klären“. Klar sei, dass die Türkei die EU brauche, „nicht nur die EU braucht die Türkei“. Außerdem würden „verlässliche Beziehungen Kritik selbstverständlich nicht ausschließen“, so Roth.

In der Flüchtlingskrise dürfe Griechenland jedenfalls nicht allein gelassen werden. „Griechenland braucht logistische Unterstützung, aber eben auch Unterstützung im Umgang mit Flüchtlingen. Und in Idomeni zeigt sich, ob die EU ihren humanitären Verpflichtungen auch in Wirklichkeit zu entsprechen vermag“. Er sei froh, hier in Brüssel darüber zu beraten, wie unverzüglich humanitäre Hilfe geleistet werden könne.

Weiteres Thema des EU-Außenrats ist laut Roth auch Russland. „Wir sind bestrebt, eine enge verlässliche Partnerschaft“ zu haben. Dies bedeute auch, „beharrlich in der Forderung nach Umsetzung des Minsker Abkommens“ zu sein, aber auch im „Dialog mit Russland“ zu bleiben. Darüber hinaus müsse die „EU geschlossen gegenüber Russland auftreten“.

„Fassungslos“ zeigte sich der deutsche Staatssekretär über die jüngsten „brutalen Anschläge in Ankara und der Elfenbeinküste. Wir stehen auf internationaler Ebene alle in der Pflicht, unser Engagement gegen den Terrorismus zu verstärken“.