SP-Klausur: Stöger will gespartes Pensionsgeld für Arbeitsmarkt

Wien/Saalfelden (APA) - Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will für den Pensionsbereich budgetiertes, aber nicht ausgegebenes Geld in den Arbeitsmarkt fließen lassen. Das kündigte er bei der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Saalfelden an. Reformbereitschaft zeigte er in Sachen Mindestsicherung, eine Einschränkung der Leistung lehnte der Minister aber ab.

Stöger verwies darauf, dass alleine im Vorjahr für die Pensionen 100 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als budgetiert. Dieses Geld solle nicht dem allgemeinen Haushalt zukommen sondern zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwendet werden, also der aktiven Arbeitsmarkt-Politik zufließen. Denn diese sei auch das wichtigste, um über die Beitragseinnahmen das Pensionssystem zu sichern.

Wie der Sozialminister betonte, wollten andere, nämlich die „Neo-Liberalen“, das Pensionssystem kaputt machen. Er hingegen wolle es weiterentwickeln und verbessern. Seine Maxime sei, dass die Menschen länger und gesünder arbeiten könnten. Dass die Bank Austria ihre Mitarbeiter ins staatliche Pensionssystem transferieren will, interpretierte Stöger als Zeichen dafür, dass dieses das einzige sichere sei.

Vehement wandte sich Stöger dagegen, bei der Mindestsicherung Einschnitte zu machen. Mit ihr würden Obdachlosigkeit und Slums verhindert und es werde gewährleistet, dass Kinder auch am Monatsletzten noch etwas zu essen hätten. Gleichzeitig signalisierte der Minister aber auch Reformbereitschaft, etwa indem man mehr auf Sachleistungen, etwa beim Wohnen, setzen und verstärkt Arbeitsanreize setzen könnte. Auch bei den Sanktionen bezüglich Arbeitsunwilligkeit oder Nicht-Teilnahme an Integrationskursen ist Stöger für „Nachschärfungen“ offen.

Nicht unüblich für SPÖ-Veranstaltungen ist, dass die Wertschöpfungsabgabe aufs Tapet kommt, diesmal vorgebracht von Christoph Matznetter. Für diesen wären entsprechende Abgaben einfach ein Digitalisierungsbeitrag. Der Chef der Metaller-Gewerkschaft „pro-ge“, Rainer Wimmer, plädierte für mehr Mut bei Strafzöllen zur Sicherung der europäischen Industriepolitik.

„Schöne Grüße“ richtete Stöger in seinem Referat von Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann (SPÖ) aus, der ja der Klausur ferngeblieben war, um solo in der ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ auftreten zu können. Stöger verteidigte dies indirekt damit, dass der Regierungschef die Gelegenheit wahrgenommen habe, vor 600.000 Menschen die Flüchtlingspolitik zu erklären. Ein wenig Applaus aus dem Auditorium folgte.

Am Vorabend hatte rund die Hälfte des Klubs in einer Art „Public Viewing“ die Faymann-Sendung verfolgt. Die erste Reihe im Auditorium bildeten dabei Kulturminister Josef Ostermayer, Nationalratspräsidentin Doris Bures, Staatssekretärin Sonja Steßl sowie Finanzsprecher Kai Jan Krainer.