CDU-Generalsekretär: Koalition mit AfD kommt nicht infrage

Berlin (APA/Reuters/AFP/dpa) - Die deutsche CDU schließt auch nach den Landtagswahl-Erfolgen der AfD jegliche Kooperation mit der rechtspopulistischen Partei aus. „Wenn man sich die Inhalte anschaut, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag im ZDF.

Die AfD nehme in Kauf, dass viele ihrer Funktionäre „ganz am rechten Rand“ zu Hause seien und eine entsprechende Sprache pflegten, so Tauber. „Das C in unserem Namen setzt eine klare Grenze nach rechts“, betonte Tauber. Vorstand und Präsidium hätten sich klar positioniert, dass es keine Kooperation mit der AfD geben könne. Der CDU-Generalsekretär reagierte damit auf einen Tweet des sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Fischer, der darin einen generellen Ausschluss von Koalitionsoptionen mit AfD kritisiert hatte.

Die Kritik der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach, dass die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten ohne Einverständnis des Bundestages „wie in einer Diktatur“ betrieben worden sei, wies Tauber zurück. Es habe kein Thema gegeben, das im Bundestag in den vergangenen Wochen so intensiv diskutiert worden sei, wie dieses. Dass das Thema Sorgen und Ängste auslöse, sei legitim und müsse ernst genommen werden. Dass in einer solchen Lage Protestparteien Zulauf erhielten, sei nicht neu. Aber Hektik und Panik helfe nicht weiter.

Tauber sieht trotz des Wahlergebnisses keine Alternative zum Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. „Angesichts dessen, was wir schon erreicht haben, rate ich uns, auf diesem Weg weiter fortzufahren“, sagte er dem Sender n-tv. Personelle Konsequenzen nach den Landtagswahlen schloss er aus: „Die CDU gewinnt zusammen und wir verlieren zusammen.“

Die CDU hatte bei den Landtagswahlen am Sonntag ihr Ziel verfehlt, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stärkste Kraft zu werden. In Sachsen-Anhalt blieb sie trotz leichter Verluste stärkste Partei. Die rechtspopulistische AfD schaffte in allen drei Bundesländern zweistellige Ergebnisse. In Sachsen-Anhalt erzielte sie mit mehr als 24 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis überhaupt.