EU-Außenminister: Keine Änderung der EU-Politik gegenüber Russland

Brüssel (APA) - Mehrere EU-Außenminister haben vor Beratungen zu Russland klar gemacht, dass die EU ihre Linie gegenüber Moskau nicht aufgeben soll. „Wir dürfen nicht die Herausforderungen übersehen, die Russland für unsere Werte und für unsere Sicherheit darstellt“, sagte der britische Außenminister Philip Hammond am Montag in Brüssel.

Hammond betonte, Russland müsse auch Einfluss auf das syrische Regime ausüben. Die EU erwarte von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass „er in der Lage ist, Kontrolle über (Syriens Präsident Bashar-al) Assad zu bekommen“. Im Moment sehe es nicht danach aus.

Der slowakische Chefdiplomat Miroslav Lajcak sagte, er rechne mit keiner geänderten Politik der EU gegenüber Russland. „Russland ist groß, Russland ist wichtig, Russland ist relevant, Russland ist nicht einfach.“ Deshalb sei es logisch, dass die EU nun ihre Beziehungen zu Russland diskutiere. „Es ist wichtig, dass wir geeint sind.“

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius verwies auf Russlands Eingreifen in der Ukraine, in Syrien in Regionen mit „eingefrorenen Konflikten“, die „von einem Zentrum orchestriert werden“. „Wir müssen klar sagen, dass Argumente von militärischer Macht in der Außenpolitik verwehrt werden müssen.“ Die EU dürfe trotz eines selektiven Engagements mit Moskau nicht ihre Werte vergessen.

Wegen des Ukraine-Konflikts und der Krim-Annexion hat die EU weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und eine Aufhebung an die Waffenruhevereinbarung von Minsk geknüpft. Die Sanktionen laufen im Juni ab. Über eine Fortsetzung müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden.