EU-Kommission lässt freiwilligen Lieferverzicht für Milcherzeuger zu
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will aber nicht zurück zu einer neuen Quotenregelung.
Brüssel – Auf der Suche nach einer Lösung für die aktuelle schwierige Lage der Milchbauern und der Schweinefleischerzeuger sind am Montag die EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel zusammengekommen.
Angesichts des Preisverfalls auf dem Milchmarkt lässt die EU-Kommission als Ergebnis ihrer Beratungen einen freiwilligen Lieferverzicht der Milcherzeuger zu. Wie Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Montag sagte, soll diese Maßnahme mit Risikofinanzhilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EFSI (EU-Investitionsfonds) kombiniert werden.
Bedingungen für außergewöhnliche Maßnahmen gegeben
Dies gelte „für eine befristete Dauer“, erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan , ohne allerdings einen konkreten Zeitraum zu nennen. Mit der Maßnahme werden Milch-Produzenten, Branchenorganisationen und Genossenschaften im Milch-Sektor ermächtigt, freiwillige Vereinbarungen zur Produktion und Lieferung zu treffen.
Der Artikel kann laut Hogan bei schweren Ungleichgewichten auf dem Markt aktiviert werden. Die EU-Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass die Bedingungen erfüllt seien, dies sei aber „eine außergewöhnliche Maßnahme“. Bisher sei der Artikel noch nie aktiviert worden.
„Ich bin bereit, alle Instrumente zu nutzen, die uns der Gesetzgeber zur Verfügung gestellt hat, sowohl als kurzfristige wie auch als langfristige Maßnahme“, erklärte Hogan. Gemeinsam mit den 500 Mio. Euro schweren Finanzhilfen für Bauern vom September sollte es eine Grundlage für Erfolg sein. Die Antwort der EU sei umfassend, auch angesichts der rechtlichen und budgetären Zwänge, die es gebe, so Hogan.
Rupprechter für sofortige Gespräche
Rupprechter will rasch mit Branchenvertretern Gespräche führen, in Österreich sei dies die Vereinigung der Milcherzeuger, wie er sagte. Gleichzeitig betonte Rupprechter, dass der freiwillige Lieferverzicht keine Quotenregelung bedeute: „Wir wollen nicht zurück zu einer Milch-Quotenregelung.“
Die Zustimmung der EU-Kommission sei „ein erster wichtiger Schritt“ und kartellrechtlich erforderlich, sagte Rupprechter. Wie lange ein freiwilliger Lieferverzicht anhalten könne, sei noch unklar. Rupprechter geht davon aus, dass dies bleibt, bis sich die Marktsituation deutlich verbessert.
Er hält auch Gespräche der europäischen Milcherzeuger auf EU-Ebene für einen freiwilligen Lieferverzicht für möglich. In Zukunft seien aber auch Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt notwendig, sagte Rupprechter. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sei dazu noch nicht bereit gewesen.
Zusätzlich werde der Plafond für Markteinlagerungen für Magermilchpulver und für Butter verdoppelt, sagte Rupprechter. Für den Schweinefleischsektor soll die private Lagerhalterung wieder geöffnet. (APA)