Flüchtlinge - Spanien warnt vor Massenabschiebungen in die Türkei

Brüssel/Madrid/Ankara (APA/AFP) - Vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat Spanien vor Massenabschiebungen in die Türkei gewarnt. Jeder Flüchtling, der in der EU ankomme, müsse das Recht auf ein individuelles Asylverfahren haben, sagte der spanische Außenminister José Manuel Garcia-Margallo am Montag in Brüssel. Die Menschenrechte von Flüchtlingen seien für Madrid „nicht verhandelbar“.

Spanien sei nur bereit, eine Vereinbarung zu akzeptieren, die internationalem Recht entspreche. Türkei hatte in der vergangenen Woche angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU dabei einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Zudem will Ankara Visa-Freiheit für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf neue Bereiche sowie die Verdoppelung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.

Die EU sei vor dem Gipfel ab Donnerstag „dicht dran an einer europäischen Lösung“ in der Flüchtlingsfrage, sagte der deutsche Staatsminister Michael Roth (SPD) beim Treffen der EU-Außenminister. Die Türkei spiele dabei eine „herausgehobene Rolle“. Es sei aber klar, dass Ankara auch die EU brauche und nicht nur umgekehrt. Und verlässliche Beziehungen schlössen „selbstverständlich auch Kritik nicht aus“.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ging davon aus, „dass ein Deal mit der Türkei zustande kommen wird“. Die EU dürfe sich aber der Regierung in Ankara auch „nicht ausliefern“. Was Europa selbst in der Flüchtlingskrise tun könne, müsse es auch selbst erledigen. Kurz nannte dabei insbesondere den Schutz der Außengrenzen.