Deutsche Regierung: Kein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Trotz interner Kritik sieht die deutsche Regierung nach den Erfolgen der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. „Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern.“ Innenpolitisch stehe die Regierung dazu, den Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht und Aufnahme gefunden hätten, „den Weg zur Integration zu ebnen“, betonte Seibert. Integration könne es aber nur in das deutsche Rechtssystem geben.

Die jüngsten Forderungen des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann (SPÖ), auch Berlin solle eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, wollte Seibert nicht gesondert kommentieren. Er wiederholte lediglich: „Es ist weiterhin das Ziel der Bundesregierung, zu einer gemeinsamen, miteinander abgestimmten europäischen Lösung beizutragen, die allen europäischen Mitgliedsstaaten Nutzen bringt.“

Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern ist der Streit über Lösungen in der Flüchtlingskrise wieder voll entbrannt. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff, wo die CDU ihre Position als stärkste Partei trotz Verlusten halten konnte, forderte am Montag einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise: Wenn in mehreren Ländern „eine solch starke Kraft neben CDU und CSU aufgetreten ist, dann können wir nicht so weiter machen“, sagte er vor der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums in Berlin. Es dürfe keine demokratische Partei rechts von CDU/CSU geben.

Indirekt hielt auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner an ihrer Kritik an Merkels Kurs fest: „Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage“, sagte sie in Berlin mit Hinweis auf ihren Plan „A2“, der etwa Tageskontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen forderte. Kritiker Klöckners werfen ihr indes vor, dass die Distanzierung von Merkels Kurs letztlich der CDU den Wahlsieg gekostet habe.

CDU-Spitzenpolitiker aus Badem-Württemberg, wo die Partei die wohl schmerzhafteste Niederlage einstecken musste, stellten sich am Montag aber hinter Merkel. EU-Kommissar Günther Oettinger, früher selbst Ministerpräsident in Stuttgart, sagte in Berlin, Landeschef Thomas Strobl, Spitzenkandidat Guido Wolf, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder seien wie er selbst der Ansicht, dass es nur eine europäische Lösung in der Krise geben könne.

( 0290-16, 88 x 140 mm)