Flüchtlinge - EU-Kommission lässt Zeitpunkt für Dublin-Reform offen

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission lässt offen, ob sie vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise ihren mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Reform des Dublin-Systems vorlegt. Ein Kommissionssprecher sagte am Montag in Brüssel, eine entsprechende Verpflichtung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei nach wie vor da, die Dinge in Bewegung zu setzen.

Der genaue Zeitpunkt könne jedoch von der EU-Kommission noch nicht festgesetzt werden. Auch gebe es das genaue Abkommen mit der Türkei noch nicht. Der Sprecher verwies lediglich auf bisherige Aussagen von Juncker, wonach die vorliegende Rahmenvereinbarung „rechtlich machbar und eine gute Option“ sei.

Das Dublin-System sieht vor, dass das EU-Land der Erstaufnahme für Asylverfahren zuständig ist. In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hat das System aber weitgehend nicht mehr funktioniert.

Dem Vernehmen nach erwägt die EU-Kommission mehrere Optionen für eine Reform. So könnte ein fixer, EU-interner Verteilungsschlüssel vorgeschlagen werden, oder ein Mechanismus zur Lastenteilung ab einer gewissen Zahl von Flüchtlingen.

Widerstand gegen eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU haben mehrere osteuropäische EU-Staaten angemeldet. Nach dem Deal mit der Türkei soll sich Ankara verpflichten, alle Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU anerkannte syrische Kriegsflüchtlinge im Verhältnis eins zu eins aus der Türkei aufnehmen.