Mindestsicherung - SPÖ legt Linie gegen Kürzungen fest

Wien (APA) - Viel Bewegung gibt es vor den Mindestsicherungs-Verhandlungen am Dienstag nicht. Die SPÖ-Landesräte haben sich auf die von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) am Montag skizzierten Eckpunkte verständigt und treten einig gegen Kürzungen oder Schlechterstellungen von Flüchtlingen auf. Einige schwarze Länder dagegen haben Einschnitte bereits beschlossen oder vorbereitet.

Die neue Bund-Länder-Vereinbarung muss heuer beschlossen werden. Die ÖVP macht seit geraumer Zeit Druck für Verschärfungen vor allem für Zuwanderer. Im schwarz regierten Niederösterreich wurden Kürzungen für subsidiär Schutzberechtigte bereits beschlossen. In Oberösterreich sollen Flüchtlinge, deren Asylstatus befristet ist - nach der neuen Gesetzeslage sind das alle, deren Antrag seit November 2015 positiv beschieden wurde - nur mehr soviel finanzielle Unterstützung wie Asylwerber in der Grundversorgung bekommen - sprich 320 statt bisher 914 Euro für Einzelpersonen monatlich.

Nachgedacht über Einschnitte bei der Mindestsicherung wurde auch im SPÖ-geführten Burgenland. Doch die Linie, die Stöger am Montag bei der Klubklausur seiner Partei präsentierte, ist die einheitliche sozialdemokratische quer durch alle Bundesländer, betonte sein Sprecher gegenüber der APA. Und die besage: keine Deckelungen, keine „willkürlichen“ Kürzungen bei Familien, keine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen.

Freilich will Stöger nicht Nein zu Reformen sagen. Sehr wohl „Sonderbestimmungen“ für Flüchtlinge sind bei „mangelnder Integration“ verhandelbar, wie es aus dem Ministerium heißt. Und dass man sich bei dem Ausbau von Sachleistungen treffen kann, liegt schon länger auf dem Tisch. Konkret nennt er etwa Wohn- oder Energiekosten. Und schließlich ist die SPÖ weiter für die Übertragung der Mindestsicherungs-Kompetenzen an den Bund.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der das Thema schon länger mit Verve betreibt, forderte am Montag Tempo. „Ich erwarte mir, dass Minister Stöger einen genauen Fahrplan vorlegt, wie es zu einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern kommt“, erklärte er in einem Statement gegenüber der APA. „Es muss konkrete Schritte geben, um die Kostenexplosion bei der Mindestsicherung einzudämmen - vor allem aufgrund der Flüchtlingssituation.“ In einer Reaktion auf die SPÖ-Klubklausur kritisierte er überdies die „Njet-Haltung der SPÖ“, wenn es um nötige Justierungen am Sozialstaat gehe.

Caritas sowie die Kinder- und Jugendanwälte warnten am Montag vor Kürzungen der Mindestsicherung. Und auch Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely trat einmal mehr vehement „gegen Sozialabbau“ auf.