Nach Landtagswahlen in Deutschland - Ringen um neue Regierungen

Berlin (APA/Reuters) - Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeichnet sich in allen drei deutschen Bundesländern eine schwierige Regierungsbildung ab. Obwohl die Parteien der amtierenden Regierungschefs jeweils stärkste Kraft wurden, ist die Fortsetzung der bisher regierenden Koalitionen wegen der Schwäche der bisherigen Partner nicht mehr möglich.

Bei den Wahlen am Sonntag war die rechtspopulistische AfD mit zweistelligen Ergebnisse in alle drei Landtage eingezogen. In Sachsen-Anhalt wurde sie aus dem Stand mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft. Allerdings haben alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der mitunter fremdenfeindlich auftretenden Partei ausgeschlossen. In Sachsen-Anhalt gibt es für Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU daher nur die Möglichkeit, mit SPD und Grünen eine Koalition zu bilden. Wegen herber Verluste der SPD, die sich faktisch halbierte, ist eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nicht mehr möglich. Haseloff kündigte am Montag an: „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden.“

In Rheinland-Pfalz kann Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD weiterregieren, allerdings reicht es wegen der Schwäche der Grünen nicht mehr für Rot-Grün. Als weiterer Juniorpartner käme die FDP infrage, die den Einzug in den Mainzer Landtag nach fünf Jahren Abstinenz wieder schaffte. „Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt“, sagte Dreyer am Montag in Berlin. Eine Große Koalition mit der CDU komme für sie nur als letztes Mittel infrage.

FDP-Chef Christian Lindner sagte in Berlin, seine Partei stehe für „alle möglichen Gespräche“ mit demokratischen Parteien zur Verfügung. Dies gelte auch für Rheinland-Pfalz, sagte Lindner und betonte eine sozial-liberale Tradition in dem Bundesland. Die FDP sei aber auch zur Opposition bereit. „Wir stehen nicht zur Verfügung zum Verrat an unseren Projekten.“

Einer Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP in Baden-Württemberg erteilte Lindner indes eine Absage. Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann habe einen Politikwechsel mit der FDP ausgeschlossen. „Nach den Gesetzen der Logik kommen wir damit nicht zusammen“, sagt Lindner. Die Grünen hatten bei der Wahl am Sonntag die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen. Für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD reicht es wegen der starken Verluste der Sozialdemokraten aber nicht. Kretschmann könnte neben einer Ampel damit nur noch in einer Koalition mit der CDU weiterregieren.

Allerdings schließt die Union auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP nicht aus. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte am Montag in Berlin, seine Partei wolle „ihrer Verantwortung“ gerecht werden. „Wir reden mit allen, wir reden mit den Grünen, wir reden selbstverständlich auch mit der SPD, mit der FDP“, sagte er und fügte hinzu: „Es gibt auch Mehrheiten jenseits der Grünen.“ Unterstützung erhielt er von EU-Kommissar Günther Oettinger. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident sagte der „Stuttgarter Zeitung“: „Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar.“