Gemeinden stellen 800 neue Asylquartiere in Aussicht

Innsbruck –Krawatten und Parteiabzeichen mit dem Tiroler Adler: Die Bürgermeister, die sich zur ÖVP bekennen, sollten das bei der gestrigen Angelobung in der Innsbrucker Hofburg auch deutlich zeigen. Und so gab es vor dem offiziellen Festakt einen Empfang mit Parteichef und Landeshauptmann Günther Platter sowie VP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol. Schließlich erhofft sich Khol in den nächsten Wochen Laufbereitschaft von den schwarzen Bürgermeistern.

Vielfach sind sie mit Namenslisten angetreten, deshalb stellt der Telfer Gemeindechef Christian Härting im Vorbeihuschen auch klar: „Ich bin ÖVPler, meine Liste ist aber unabhängig.“ Dieser Satz hallte ein Dutzend Mal durch das Innsbrucker Congress. Oft weiß nicht einmal VP-Geschäftsführer Martin Malaun, wer zu seiner Herde gehört. „Ich glaube, wir haben sogar mehr als 236 Bürgermeister, denn heute hat sich ein weiterer Ortschef zu uns bekannt.“

Mit Dominik Mainusch (25) stellt die ÖVP in Fügen den jüngsten Bürgermeister Tirols. „Wenn ich mir es nicht zugetraut hätte, wäre ich nicht angetreten“, wischt er alle Bedenken über mangelnde Erfahrung vom Tisch. „Am Boden bleiben und für die Gemeinde arbeiten“, lautet seine Devise. Das tut der älteste Tiroler Bürgermeister bereits seit knapp 30 Jahren. „Wenn ich sehe, dass ich der Älteste bin, wäre ich vielleicht gar nicht mehr angetreten“, sagt ein schmunzelnder Edgar Kopp. Ist es mit 77 Jahren nicht an der Zeit, das Ruder an Jüngere zu übergeben? „Es hat sich noch kein richtiger Nachfolger herauskristallisiert, deshalb bin ich noch einmal angetreten. Es wird aber immer schwerer, Kandidaten zu finden“, sagt Kopp. Dennoch: Die Kommunalpolitik mache ihm immer noch Spaß, obwohl die Herausforderungen enorm seien.

Darauf kamen Gemeindereferent LR Johannes Tratter (VP) und LH Günther Platter zu sprechen. Um die Zusammenarbeit mit dem Land und unter den Gemeinden zu verbessern, will Tratter eine Arbeitsgruppe installieren. Trotz der Schwierigkeiten in vielen Gemeinden, Listen und Bürgemeisterkandidaten zu finden – in Gramais gab es keine Wahl, in 32 Gemeinden nur eine Liste und in 107 lediglich einen Bürgermeisterkandidaten –, lehnt Platter einmal mehr verordnete Gemeindefusionen ab.

Vor der Wahl ist nach der Wahl und so bleibt die Bewältigung der Flüchtlingskrise eines der zentralen Themen. Der Landeshauptmann appellierte an die Solidarität der 278 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, 68 wurden erstmals angelobt. Er macht sich für eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in den Gemeinden stark, denn 150 haben noch keine Asylwerber aufgenommen. Platter hofft auf mehr Dynamik nach geschlagener Wahl und stellt finanzielle Anreize in Aussicht.„Ein Durchgriffsrecht des Bundes oder des Landes zur Aufteilung lehne ich aber ab.“

Die zuständige Flüchtlingsreferentin LR Christine Baur (Grüne) ist zuversichtlich, „dass uns die Aufteilung gelingen wird“. Rund 1000 Quartiere würden derzeit fehlen, „aber es gibt bereits fixe Zusagen über 800 neue Asylplätze in den Gemeinden“, hofft Baur auf einen positiven Trend.

Für Gemeindeverbandspräsidenten Ernst Schöpf geht jetzt die Arbeit wieder richtig los. „Von der Kinderbetreuung über die Raumordnung bis hin zur Frage neuer Flüchtlingsunterkünfte“ gebe es in den nächsten Monaten große Brocken zu bewältigen. Er bedauert, dass sich wegen der Wahl in einigen Gemeinden Gräben aufgetan hätten, „die sollten rasch wieder zugeschüttet werden“. Beim Gemeindetag in Telfs am 27. April wird sich Schöpf der Wiederwahl stellen. (pn)