Heta - Schelling bedauert Ablehnung des Angebots, schließt Neues aus

Wien/Klagenfurt (APA) - Auch wenn Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Ablehnung des Abschlagsangebots für landesbehaftete Heta-Anleihen vor Journalisten am Montag mehrmals sehr bedauert hat - selbst wollte er sich in der Causa nichts vorwerfen. Viel mehr habe er „alles getan, um die Causa Heta zu beenden“. Da das vorerst nicht gelang, seien nun wohl bald Gerichte am Zug. Denn neues Angebot gibt es keines.

Der Bund sei jetzt einmal aus dem Spiel, für Kärnten die Finanzierung des Haushaltes über die Bundesfinanzierungsagentur sichergestellt, so Schelling. Gescheitert seien die Gläubiger, die das Angebot nicht angenommen hätten. Auf dortiger Seite seien „Justamentstandpunkte eingenommen“ und mehr gefordert worden als 100 Prozent, kritisierte der Finanzminister.

Bald kommt der Schuldenschnitt der FMA bei der Heta, der früheren Hypo Alpe Adria. Dieser werde „dramatisch niedriger“ ausfallen, als der Schnitt beim Abschlagsangebot, bekräftigte der Finanzminister seine bisherige Einschätzung. Damit untermauerte er auch sein Unverständnis gegenüber der Nicht-Annahme des Angebotes, die er auch in der Annahmesperre relevanter Gläubigergruppen verursacht sieht. Hierbei müssten wohl Organverantwortlichkeiten hinterfragt werden, glaubt der Finanzminister. Schließlich seien Aufsichtsräten mit der Annahmesperre Entscheidungsbefugnisse genommen worden.

Nach dem Schuldenschnitt der FMA ist mit zahlreichen Gläubigerklagen zu rechnen, denn dann sollen nur die aus dem Erlös durch die Abwicklung der Heta errechneten Summen fließen. Aus dieser „Recovery“ will Schelling „den Gläubigern alle Erlöse zur Verfügung stellen“. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen würden aber sehr lange dauern. Schelling schätzte bis zu zehn Jahre. Der Vorteil aus Sicht Schellings bei Gerichtsverfahren: „Am Schluss gibt es Rechtssicherheit.“

Kärnten will auch die Gültigkeit seiner Landeshaftungen prüfen lassen. „Wir gehen davon aus, dass sie gelten“, sagte Schelling. Wenn Kärtnen das anders sehe, sei es seine Angelegenheit und die Gerichtsverfahren seien abzuwarten. Hierzulande hafte der Bund im Gegensatz zu Deutschland jedenfalls nicht für Länder, sagte Schelling weiters Richtung Gläubiger. Er hinterfragte auch, ob bei den schwindelerregend hohen Kärntner Landeshaftungen nicht womöglich „ein Denkprozess“ bei den Anleihegläubigern hätte ausgelöst werden müssen.

Der Bund sei in seiner Unterstützung Kärntens so weit gegangen, wie es möglich war. „Als Republik haben wir alle Möglichkeiten ausgenutzt, um Kärnten bei der Rückkaufaktivität zu unterstützen.“ Auch Kärnten sei an die Grenze des Machbaren gegangen, „wenn man die Schulden über die Heta-Problematik hinaus bedenkt“.

Über ein Länderinsolvenzrecht will Schelling vorerst nicht diskutieren. Das stünde wenn überhaupt erst dann an, wenn die Landeshaftungen mehrerer Bundesländer im kommenden Jahr abreifen. Vor allem auf Kärnten bezogen betonte Schelling, hierbei Zeit zu haben - denn die Gerichtsverfahren würden ja so lange dauern.

Schelling hatte auch einen Seitenhieb für den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) übrig. Der habe zwar betont, weiter verhandeln zu wollen. Gemeint habe Kaiser damit allerdings Verhandlungen mit dem Bund, so Schelling. Denn mit der Nicht-Annahme des Angebotes sei die Finanzierungszusage für die 1,2 Mrd. Euro als Kredit der Bundesfinanzierungsagentur an Kärnten ausgelaufen. Gewisse Landtagsbeschlüsse dürften durch die Ablehnung ihre Gültigkeit verloren haben, deutete Schelling an. Die Finanzierung Kärntens sei aber gesichert, betonte er.

Dass zuletzt Kritik von seinen Parteikollegen aus Niederösterreich, Oberösterreich und Tirol kam, kommentierte Schelling damit, dass diese sich zuerst an Kärnten richten müssten. „Kärnten ist der Bondholder und wickelt ab.“ Er habe noch mit dem Zerobond Unterstützung geboten. „Diese Lösung ist jetzt einmal gescheitert. Der Bund hat alle Möglichkeiten ausgeschöpft“, so Schelling mit Verweis auf etwaige EU-Beihilfeverfahren, wäre man weiter gegangen.

Kärnten haftet für Heta-Anleihen von fast 11 Mrd. Euro. Beim Abschlagsangebot wären rund 7,8 Mrd. Euro, davon 1,2 Mrd. Euro vom südlichsten Bundesland selbst, allerdings ausgeliehen vom Bund, geflossen. Den Rest hätte die Heta-Abwicklung bringen sollen. Die Gläubiger hätten also auf rund 3 Mrd. Euro verzichten sollen. Nun stehen die Zeichen auf Gerichtsverfahren. Die Gläubiger sagen, Kärnten könnte mehr als die 1,2 Mrd. Euro beitragen. Kärnten sieht sich außerstande mehr zu leisten und will wenn es gerichtlich hart auf hart kommt auch die Gültigkeit seiner Haftungen prüfen lassen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA306 2016-03-14/13:52