Europarats-Kommissar: Massenabschiebungen in Türkei illegal

Brüssel (APA) - Die geplanten Massenabschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei verstoßen nach Einschätzung des der Menschenrechtskommissar des Europarats gegen internationales Recht. „Die automatische Zwangsabschiebung, die der Deal erlaubt, ist illegal und wird ineffizient sein“, erklärte Nils Muiznieks am Montag in einem Gastbeitrag für die „New York Times“.

„Anstatt sich die Köpfe darüber zu zerbrechen, um ein legales Feigenblatt zu finden für Maßnahmen wie kollektive Ausweisungen, sollten die Mitglieder des Europäischen Rates den Mut haben, den Deal zu entsorgen. Sie sollten kühne Maßnahmen beim Gipfeltreffen diese Woche annehmen, die den Ansatz der Europäischen Union zu Migration radikal ändern würden.“

Muiznieks forderte eine aktivere Rolle der EU bei der Suche nach einer politischen Lösung in Syrien, eine beschleunigte Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien sowie mehr legale Möglichkeiten für Flüchtlinge in Europa.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA367 2016-03-14/14:53