SP-Klausur: Doskozil verteidigt eingeschlagenen Kurs

Wien/Saalfelden (APA) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat im Rahmen der SPÖ-Klubklausur in Saalfelden für den neuen, in der eigenen Partei nicht überall unumstrittenen, Kurs in der Flüchtlingspolitik geworben. Gleichzeitig machte er ein weiteres Mal klar, dass das Heer mehr Geld brauche. Die nächste Woche beginnenden Budget-Verhandlungen sieht er daher als „kein leichtes Unterfangen“.

Hervorgehoben wurde von Doskozil, dass Österreich ja keinen Stopp von Asylanträgen verfügt habe. Im Gegenteil erwartet er, dass in den kommenden fünf Jahren 127.000 Menschen zu versorgen sein werden, eine „irrsinnige Herausforderung“ und mehr als die anderen Staaten der EU im Verhältnis zur Bevölkerungszahl aufnehmen würden. Dies sei die Größenordnung, die Österreich schaffen könne. Daher sei die Festlegung eines Richtwerts richtig gewesen.

Lieber wäre Doskozil freilich einen europäische Lösung mit gemeinsam Asylrecht, die aber nicht in Sicht sei, wiederholte er vor den Abgeordneten Äußerungen, die er bereits davor in einer Pressekonferenz getätigt hatte. Klar sei, dass man auch auf die Situation der Flüchtlinge in Griechenland, der Türkei und Ungarn schauen müsse. Angesichts der speziellen geografischen Lage Österreichs habe man aber auch nach einem nationalen Grenzschutz trachten müssen. Und was hier gemacht werde, sei auch österreichischer Gesetzesbestand.

Dass die geplanten Maßnahmen an den Grenzen auch eine finanzielle Belastung für das Heer bedeuten, steht für Doskozil fest. Daher will er auch bei den kommenden Gesprächen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling auf entsprechende Zuwendungen für sein Ressort drängen. Zwei Argumente bringt er in die Gespräche mit. Die Strukturen des Heeres würden ohnehin derart reformiert, dass sie möglichst effizient gestaltet würden und derzeit klaffe ein „immenses“ Loch zwischen den Budgets vom Verteidigungsministerium und Innenressort. Österreich sei nur drittletztes Land beim Verteidigungsbudget, beklagte Doskozil.