Grazer Jihadisten-Prozess: Ankläger fordert hohe Strafen für Männer

Graz (APA) - Am Montagnachmittag ist der zweite Grazer Jihadisten-Prozess in die letzte Runde gegangen. Angeklagt sind sechs Tschetschenen, vier wegen terroristischer Vereinigung, zwei Frauen wegen Falschaussage. Der Staatsanwalt forderte in seinem Schlussplädoyer hohe Strafen für die drei angeklagten Männer, den Frauen billigte er zu, „in unmittelbarer Not“ gehandelt zu haben.

Nachdem der Schöffensenat sämtliche Anträge der Verteidigung abgelehnt hatte, konnten die Schlussplädoyers bereits am frühen Nachmittag stattfinden. „Für mich hat sich alles bestätigt, was angeklagt wurde“, betonte der Staatsanwalt. Die drei Männer müssen sich wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verantworten. Als Hauptschuldigen sah der Ankläger den 42-jährigen Imam einer Grazer Moschee, der Männer dazu gebracht haben soll, nach Syrien als Kämpfer zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu gehen.

Eine der Frauen hatte ebenfalls Pläne, mit ihren drei kleinen Kindern nach Syrien zu ziehen, nachdem ihr Mann als IS-Kämpfer gefallen war. Ihre mitangeklagte Schwester hatte das durch eine Anzeige bei der Polizei auf Geheiß der Mutter verhindert. Die beiden Frauen hatten aber später ihre Angaben geändert, daher wurden sie wegen Falschaussage angeklagt.

Allen drei Frauen gestand der Ankläger zu, in einer „Situation unmittelbarer Not“ gehandelt zu haben. Strenge Strafen und keinerlei Nachsicht forderte er dagegen in Hinblick auf die Männer. „Österreich ist ideal für die Tschetschenen, die Männer können nach Syrien kämpfen gehen und die Frauen werden hier vom Staat versorgt. Das ist ein extremer Missstand, der hier zu Tage kommt.“ In Syrien gehe es beim IS gar nicht um den Kampf gegen Machthaber Assad, sondern „um Raub, Mord und Versklavung.“ Das alles sei nichts anderes als „praktizierter Faschismus mit Führerkult, eine Kriegsverherrlichung sondergleichen, wie bei den Nationalsozialisten oder Stalin, immer der gleiche Mist“, wetterte der Staatsanwalt.

Die Männer „sind nur groß, wenn sie eine Maschinenpistole haben, sonst sind sie sehr, sehr feig und schicken ihre Frauen vor, um zu lügen“, fuhr er auf die Angeklagten gemünzt, weiter fort. Eine besonders strenge Strafe forderte er daher für den angeklagten Imam: „Er hat viele Familien ins Unglück gestürzt“.

Ein Urteil wurde für den späten Nachmittag erwartet.