Merkel: Wahlsonntag war schwerer Tag für die CDU

Berlin (APA/AFP/dpa) - Trotz des Wahlerfolgs der CDU in Sachsen-Anhalt unter Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel insgesamt eines negative Bilanz der Landtagswahlen vom Sonntag gezogen. „Trotz Licht und Schatten muss man sagen, dass gestern ein schwerer Tag für die CDU war“, räumte Merkel am Montag in Berlin ein.

Als dominierendes Wahlthema nannte sie die Flüchtlingspolitik. Merkel wies darauf hin, dass es bei diesem Thema zwar viele Fortschritte gebe, das Problem aber „in den Augen der Menschen noch keiner zufriedenstellenden Lösung zugeführt“ worden sei. Es gebe in diesem Zusammenhang „Sorge vor einer anderen Religion, Sorge vor dem Islam“. Allerdings bestehe auch unabhängig davon eine Verunsicherung in Deutschland wegen „Veränderungen in vielen etablierten Strukturen“.

Inhaltlich sagte die Kanzlerin zur Flüchtlingspolitik, sie sei selbst „nach wie vor der Überzeugung, dass wir eine europäische Lösung brauchen“. Es sei gelungen, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren, auch die Zahl der nach Griechenland kommenden Flüchtlinge sei gesunken, „aber die nachhaltige Lösung ist noch nicht vorhanden“.

Zum Aufstieg der AfD, die am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zweistellige Ergebnisse erzielt und in Sachsen-Anhalt sogar mehr als 24 Prozent der Stimmen erreicht hatte, sagte Merkel: „Alle sind sich einig, dass man sich argumentativ mit der AfD auseinandersetzen muss.“ Deren Erstarken sei Ausdruck von Protestverhalten, auch mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge.

Der Warnung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, die AfD gefährde den Bestand der Union, entgegnete Merkel: „Ich sehe es nicht als ein existenzielles Problem der CDU, aber ich sehe es als Problem.“ Seehofer hatte zuvor gesagt, die Unionsparteien stünden vor einer „gewaltigen Belastungsprobe“, und ergänzte: „Es geht schon um den Bestand der Union.“

Auf die Frage, ob sie angesichts der Diskussion auch in der Unionsfraktion im Bundestag erwäge, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen, antwortete Merkel mit einem klaren Nein. Diese Frage stelle sich nicht, da sie sich „des Vertrauens der Fraktion immer wieder vergewissern“ könne. Außerdem habe sie für ihren Kurs ein breites Votum des Parteitages vom Dezember hinter sich.