Illegal Mindestsicherung kassiert 2 - Acht Monate bedingt

Salzburg (APA) - Der bisher unbescholtene Angeklagte ist am Montagnachmittag am Landesgericht Salzburg wegen schweren Betruges und gefährlicher Drohung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung nicht rechtskräftig verurteilt worden. Eine Gewerbsmäßigkeit beim Betrug wurde allerdings nicht angenommen. Der Verteidiger erbat Bedenkzeit, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.

Der Schöffensenat schränkte den Tatzeitraum auf 2006 bis 2015 ein. In dieser Zeit hat der beschuldigte Türke dem Urteil zufolge unberechtigt die Mindestsicherung bezogen. Vom Vorwurf, er habe eine Liegenschaft in der Türkei den Behörden verschwiegen, wurde der Mann freigesprochen. Es sei unklar, wem das Haus tatsächlich gehört, es liege dazu nichts Schriftliches vor, argumentierte der Schöffensenat. Dass der 65-Jährige einer Magistratsbediensteten mit dem Tod gedroht hatte, darüber bestand für das Gericht aber kein Zweifel.