Heta - Gläubiger haben umgehend erste Klage eingebracht

Wien/Klagenfurt (APA) - Teile des Gläubigerzusammenschlusses, der sich darauf verständigt hatte, keinen Abschlag auf seine Forderungen gegenüber der Heta zu akzeptieren, haben umgehend eine erste Klage beim Landesgericht Klagenfurt eingebracht. Zuvor war das Rückkauf-Angebot gescheitert. Die Ad-Hoc-Gruppe, die 2,5 Mrd. Euro der Heta-Anleihen hält, will via Klage „Kärnten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen bewegen“.

Trotzdem wird vom Gläubigerverbund, der insgesamt mehr als 5 Mrd. Euro der betroffenen Heta-Papiere kontrolliert, neuerlich bekräftigt, dass man „weiterhin für faire und lösungsorientierte Verhandlungen zur Verfügung“ stehe. „Nur so kann weiterer Schaden verhindert werden“, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung des Gläubigerverbundes am Montag. Man warnt vor negativen Folgen nicht nur für Kärnten, sondern für ganz Österreich, kommt es nicht doch noch zu einer Lösung abseits der Gerichte.

Weiters bleibt der gesamte Gläubigerzusammenschluss - dazu gehört etwa auch der Par-Investorenpool mit Heta-Papieren über 1,5 Mrd. Euro - bei seiner laufend getrommelten Ansicht, dass das südlichste Bundesland mehr leisten könne, als es vorgebe. „Die Gläubiger haben ihre Investitionen in mündelsichere Schuldtitel vor allem im Vertrauen auf die rechtliche Bestandskraft der von Kärnten geleisteten Garantie getätigt.“

Kärnten habe sich bisher weder seiner Verantwortung gestellt noch sei das Land zu ernsthaften Verhandlungen bereit gewesen, kritisieren die Investoren der früheren Skandalbank Hypo Alpe Adria, von der noch die Heta übrig blieb. Das Angebot sei gescheitert, weil es sowohl an der wirtschaftlichen als auch an der rechtlichen Realität vorbeigegangen sei. Allein im vergangenen Jahr seien Zinsen von mehr als einer halben Milliarde Euro aufgelaufen. Jeder weitere Tag ohne Lösung koste Kärnten 1,5 Mio. Euro an Verzugszinsen.

Auch die Mehrkosten durch weniger werdende Refinanzierungsmöglichkeiten und steigende Refinanzierungskosten wegen eines Reputationsverlustes würden schon jetzt „ein Problem für österreichische Banken, Versicherungen und Bundesländer“ dastellen, und „künftig ein Vielfaches dessen ausmachen, was derzeit für eine vollständige Begleichung der Heta-Verbindlichkeiten notwendig wäre“.

Mithilfe der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) und „finanzieller Anpassungen“ im Land Kärnten wäre das Land „ohne Zweifel imstande, seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen“, glauben die Gläubiger. Freilich müssten auch Assets verkauft werden, um Erlöse für die Begleichung des Heta-Ausfalls zu erzielen. Die Gläubiger sprechen hier technisch von einer „Verwertung eines Teils des nicht-funktionskritischen Vermögens“ des südlichsten Bundeslandes. Dieses hatte im Rahmen des gescheiterten Angebots aber stets beteuert, alles offengelegt und geboten zu haben.

Die österreichische Politik würde aber aus „rein taktischen Gründen“ eine Insolvenz des Landes Kärnten heraufbeschwören, was „in höchstem Maße unverantwortlich“ sei. Eine Pleite würde das südlichste Bundesland über Jahrzehnte lähmen, so die Gläubiger, die in ihrer Aussendung mehrmals auf die „Mündelsicherheit“ ihrer Papiere verweisen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA398 2016-03-14/15:28