Flüchtlingskrise und Pensionen dominierten SPÖ-Klubklausur

Wien/Saalfelden (APA) - Flüchtlingskrise, Pensionen und Arbeitsmarkt waren die bestimmenden Thema der Frühjahrsklausur des SPÖ-Parlamentsklubs. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil oblag es dabei, den neuen Flüchtlingskurs der Sozialdemokraten zu verteidigen. Sozialminister Alois Stöger will Geld für die aktive Arbeitsmarkt-Politik abzweigen und Klubchef Andreas Schieder war für die Kritik an der ÖVP zuständig.

Dass die Verhandlungen über den Finanzrahmen vor der Tür stehen, war bei den Vorträgen im Rahmen der Klausur in Saalfelden gleich auf zwei Ebenen leicht erkennbar. Stöger pochte darauf, dass jenes Geld, das man sich durch die letzten Pensionsreformen erspart hat, in den Arbeitsmarkt fließt und Doskozil erinnerte an die Mehraufwendungen für das Heer durch die Asylkrise und daran, dass ein immenses Loch zwischen der finanziellen Ausstattung von Innen- und Verteidigungsressort klaffe.

Kommende Woche wird der Verteidigungsminister in die politischen Verhandlungen mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) eintreten, „kein leichtes Unterfangen“, wie er selbst befand. Andererseits machte Doskozil gleich Werbung für die eigenes Sache, habe Österreich europaweit doch das drittniedrigste Verteidigungsbudget und die Tür zu einer neuen Völkerwanderung stehe möglicherweise offen.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte es ja vorgezogen, im ORF-Diskussionsformat „Im Zentrum“ ein Solo hinzulegen und war daher für die Klausurteilnehmer nur bei einem Public Viewing am Fernsehgerät zu bewundern. Daher oblag es dann Doskozil, die Abgeordneten vom neuen, im linken Parteiflügel unbeliebten Flüchtlingskurs zu überzeugen.

Die Kernbotschaft des Ministers: Da die sinnvolle und von ihm gewünschte europäische Lösung nicht in Sicht sei, habe man eben nationale Lösungen angehen müssen, umso mehr als man in den kommenden fünf Jahren ohnehin 127.000 Asylanträge annehmen werde. Die Grenzen würden ungeachtet dessen entsprechend geschützt.

In „wenigen Wochen“ sollen die Kontrollen an den Grenzen zur Slowakei und zu Ungarn stehen, auch jene am Brenner, wobei Doskozil betonte, auf den Lkw-Transit Rücksicht nehmen zu wollen. Allerdings gelte das nur, wenn sich nicht so der Lkw-Verkehr zum Instrument für Schlepper entwickle. Als Frage formulierte der Verteidigungsminister, ob man von Deutschland noch alle zurückgeschobenen Flüchtlinge aufnehmen müsse.

Neben der Flüchtlingspolitik wurde die Klausur - für eine SPÖ-Veranstaltung nicht untypisch - vom Bereich Soziales und Arbeit dominiert. Laut wurden einmal mehr Rufe nach einer Art Wertschöpfungsabgabe, die die Antwort auf die Digitalisierung sein müsse, wie die Abgeordneten Christoph Matznetter und Rainer Wimmer befanden. Letzterer betonte auch die Notwendigkeit neuer Arbeitszeit-Modelle, Klubchef Schieder pochte auf eine Entrümpelung der Gewerbeordnung.

Reformbereitschaft signalisierte Stöger, was die Mindestsicherung angeht, etwa indem er betonte, mehr auf Sachleistungen, etwa beim Wohnen und den Energiekosten, setzen zu wollen. Auch bei den Sanktionen bezüglich Arbeitsunwilligkeit oder Nicht-Teilnahme an Integrationskursen ist der Sozialminister für „Nachschärfungen“ offen, nicht aber bei der Höhe der Leistung, die nach Geschmack der ÖVP auf 1.500 Euro gedeckelt werden sollte. Dem trat Stöger vehement entgegen. Eine Senkung der Leistung hätte Obdachlosigkeit, Slums und hungernde Kinder zur Folge.

Schieder hatte schon davor klar gemacht, dass hier kein Entgegenkommen seiner Partei dem Koalitionspartner gegenüber zu erwarten sei. „Nicht mit uns“ meinte der Fraktionschef zu Versuchen, den Sozialstaat „auszuhebeln“.

Abgeschlossen wird die gesamt viertägige Klausur am Dienstag mit nicht-öffentlichen Beratungen.