Kindergeld - Laut SPÖ kein Beschluss am Dienstag

Wien (APA) - Die Reform des Kinderbetreuungsgeldes dürfte morgen, Dienstag, nicht wie ursprünglich geplant vom Ministerrat beschlossen werden. Dies hieß es am Montagnachmittag aus dem Frauenministerium und aus der SPÖ vor der Koordinierungssitzung. Im Familienministerium zeigte man sich noch abwartend und verwies auf die Koordinierung.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte sich zwar bereits von einem Rechtsanspruch auf den Papamonat, „Familienzeit“ genannt, verabschiedet, aber auf einen Kündigungsschutz beharrt. In einer Aussendung betonte sie am Montagnachmittag dann: „Ich möchte einen Papamonat und ein Kinderbetreuungsgeldkonto, die den Namen auch verdienen. Ein Papamonat ohne Kündigungsschutz und Krankenversicherung kann ich nicht verantworten. Eine Schmalspurvariante in den Ministerrat zu schicken wird es mit mir nicht geben. Die überzogene Hektik ist nicht angebracht und hilft niemandem.“ Ohne Kündigungsschutz könne es kein zufriedenstellendes Ergebnis geben, so die Frauenministerin weiter.

Auch SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner erklärte in einer Aussendung, die SPÖ-Frauen treten für weitere Verhandlungen zum Kinderbetreuungsgeldkonto ein.

Im Familienressort wollte man dennoch erst die Gespräche in der Koordinierungssitzung für den Ministerrat am Montag abwarten.