Russland lehnt neue Iran-Sanktionen wegen Raketentests ab

New York (APA/AFP) - Russland lehnt die von den USA angestrebte Verschärfung der UNO-Sanktionen gegen den Iran wegen der jüngsten Raketentests ab. „Die klare und kurze Antwort lautet nein“, sagte der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin am Montag vor Beratungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in New York.

Washington hatte die iranischen Tests als „provokativ und destabilisierend“ kritisiert und die Sicherheitsratssitzung einberufen. Bei einem Manöver hatten die Revolutionsgarden, Irans Elitearmee, vergangene Woche nach offiziellen Angaben mehrere Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen getestet, um das „Abschreckungspotenzial“ des Landes vorzuführen. Die Truppen sind dem geistlichen Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, untergeordnet.

Mitte Jänner waren nach dem Inkrafttreten des im Juli 2015 abgeschlossenen internationalen Atomabkommens die meisten Handels- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben worden. Das Abkommen zielt darauf ab, Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern.

Umgehend nach der Aufhebung der Strafmaßnahmen verhängten die USA allerdings neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms. Teheran bezeichnete diese als „unberechtigt“, weil das Programm keine atomaren Ziele verfolge.

Die UNO-Resolution 2231, mit der das Atomabkommen gebilligt worden war, verbietet Teheran die Entwicklung ballistischer Raketen, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Tschurkin sagte am Montag, dass die jüngsten Tests in den Augen Moskaus keine Verstöße gegen die Resolution darstellten. Russland hat im Sicherheitsrat ein Vetorecht.

Der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft erklärte dagegen, er werde UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon bitten, einen Bericht zu den mutmaßlichen Verstößen anzufertigen. „Unsere Ansicht ist, dass der Iran die Resolution 2231 eklatant missachtet“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Frankreichs UNO-Botschafter François Delattre.