EU-Kommission lässt freiwilligen Lieferverzicht für Milcherzeuger zu

Brüssel (APA) - Angesichts des Preisverfalls auf dem Milchmarkt lässt die EU-Kommission einen freiwilligen Lieferverzicht der Milcherzeuger zu. Wie Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Montag nach Beratungen der EU-Minister in Brüssel sagte, soll diese Maßnahme mit Risikofinanzhilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des EFSI (EU-Investitionsfonds) kombiniert werden.

Rupprechter will rasch mit Branchenvertretern Gespräche führen, in Österreich sei dies die Vereinigung der Milcherzeuger, wie er sagte. Gleichzeitig betonte Rupprechter, dass der freiwillige Lieferverzicht keine Quotenregelung bedeute: „Wir wollen nicht zurück zu einer Milch-Quotenregelung.“

Die Zustimmung der EU-Kommission sei „ein erster wichtiger Schritt“ und kartellrechtlich erforderlich, sagte Rupprechter. Wie lange ein freiwilliger Lieferverzicht anhalten könne, sei noch unklar. Rupprechter geht davon aus, dass dies bleibt, bis sich die Marktsituation deutlich verbessert.

Er hält auch Gespräche der europäischen Milcherzeuger auf EU-Ebene für einen freiwilligen Lieferverzicht für möglich. In Zukunft seien aber auch Mittel aus dem EU-Agrarhaushalt notwendig, sagte Rupprechter. EU-Agrarkommissar Phil Hogan sei dazu noch nicht bereit gewesen.

Zusätzlich werde der Plafond für Markteinlagerungen für Magermilchpulver und für Butter verdoppelt, sagte Rupprechter. Für den Schweinefleischsektor soll die private Lagerhalterung wieder geöffnet werden.

Rupprechter sprach sich auch für eine Normalisierung der Beziehungen EU-Russland aus, angesichts der russischen Gegenmaßnahmen auf die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen. Rupprechter will sich persönlich bei Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dafür einsetzen, dass der russische Landwirtschaftsminister nicht mehr auf der Sanktionenliste der EU steht.

In Österreich gebe es jedenfalls bei Heu- und Biomilch eine positive Preisentwicklung, sagte Rupprechter.

Agrarkommissar Phil Hogan sagte am Montag beim Treffen der Landwirtschaftsminister in Brüssel, er werde den Mitgliedsländern bald Vorschläge machen, wie sie dies umsetzen können, ohne die Prinzipien der freien Marktwirtschaft zu verletzen. Mehrere Landwirte protestierten in Brüssel gegen die niedrigen Preise.