Flüchtlinge - EU will „extrem wachsam“ bei neuen Routen sein

Brüssel (APA/Reuters) - Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen nach der Schließung der Balkanroute einem Entwurf zufolge alternative Wege von illegal einreisenden Migranten nach Europa verhindern. Man müsse „extrem wachsam“ wegen neuer Routen sein, hieß es in einem auf Montag datierten Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels Ende dieser Woche.

Die EU sei entschlossen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die nötig werden könnten. Neben der Mittelmeer-Route von Libyen nach Süditalien rückt für die EU auch die bulgarische Grenze stärker in den Fokus, nachdem die Westbalkan-Staaten und Österreich ihre Einreisebestimmungen deutlich verschärft hatten.

In dem Gipfelentwurf werden die EU-Mitgliedsländer zudem dazu aufgerufen, mehr Aufnahmeplätze für in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, da mittlerweile die Zahl der Antragsteller das Volumen der angebotenen Plätze übersteigt. Von den bis zu 160.000 Menschen, die vornehmlich aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder gebracht werden sollen, wurden bisher weniger als 1.000 verteilt. Grund dafür war einerseits das mangelnde Platzangebot von EU-Staaten, andererseits die Weigerung von Flüchtlingen, sich statt nach Deutschland oder Schweden in andere Mitgliedsländer bringen zu lassen. Die EU-Kommission will mindestens 6.000 Flüchtlinge pro Monat verteilen.

In dem Gipfelentwurf wird auf das geplante EU-Türkei-Abkommen nicht eingegangen, da die 28 EU-Staaten am Donnerstag zunächst eine gemeinsame Linie abstecken wollen, bevor am Freitagvormittag die Beratungen mit der türkischen Regierung beginnen.