Frankreich schwächt geplante Arbeitsmarktreform nach Protesten ab

Paris (APA/AFP) - Nach scharfer Kritik und landesweiten Protesten schwächt die französische Regierung ihre Pläne für eine Reform des Arbeitsrechts ab. Premier Manuel Valls kündigte am Montag in Paris unter anderem an, eine geplante Obergrenze für Abfertigungen bei Entlassungen solle lediglich ein „Richtwert“ für Arbeitsgerichte sein. Die Gewerkschaften waren Sturm gegen eine fixe Obergrenze gelaufen.

Betriebsbedingte Kündigungen sollen zwar weiterhin erleichtert werden. So sind klare Kriterien geplant, wann ein Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten Stellen streichen darf. Richter sollen aber prüfen können, ob internationale Konzerne ihre wirtschaftlichen Probleme in Frankreich nicht aufbauschen, um Entlassungen zu rechtfertigen, wie Valls erklärte.

Der sozialistische Staatschef Francois Hollande und sein Premier Valls wollen das häufig als zu starr kritisierte Arbeitsrecht in Frankreich flexibilisieren. Sie hoffen, unter anderem mit einer Lockerung der 35-Stunden-Woche und des Kündigungsschutzes die Rekordarbeitslosigkeit in Frankreich bekämpfen zu können.

Das von Arbeitgeberverbänden und der konservativen Opposition gelobte Vorhaben stößt aber auf den erbitterten Widerstand von Gewerkschaften sowie Studenten- und Jugendorganisationen. Vergangene Woche gingen landesweit Hunderttausende zu Protestmärschen gegen die Reformpläne auf die Straße. Auch im linken Flügel der regierenden Sozialisten gibt es scharfe Kritik an dem Vorhaben, das als zu unternehmerfreundlich angeprangert wird.

Nach Beratungen mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Studentenorganisationen und parteiinternen Kritikern stellte Valls am Montag eine „korrigierte“ Version der Reformpläne vor. Das Vorhaben sei „bereichert, verbessert, vertieft“ worden und sei eine „intelligente, wagemutige und notwendige Reform“, sagte der Premier. Nun müsse der Reform ein „neuer Start“ erlaubt werden.