Nach Bauskandal beschloss oö Landesregierung Prüfung von St. Wolfgang

Linz/St. Wolfgang (APA) - Der Landesrechnungshof soll wegen des Bauskandals in St. Wolfgang - für 974 Bauakten aus den vergangenen 20 Jahren fehlt eine Fertigstellungsanzeige - nur das Finanzgebaren der öö. Salzkammergutgemeinde prüfen. Darauf verständigte sich die Landesregierung in ihrer Sitzung Montagnachmittag. Ein umfassenderer Antrag von Grün-Landesrat Rudi Anschober war vor Beschlussfassung entschärft worden.

Die entsprechende Änderung hatte LHStv. Thomas Stelzer (ÖVP) in die Sitzung eingebracht. Anschober wollte ursprünglich, dass für „eine lückenlose Aufklärung“ nicht nur die Marktgemeinde, sondern auch die Gemeindeaufsicht des Landes von den obersten Prüfern unter die Lupe genommen werde. Jetzt gibt es nur die Sonderprüfung für St. Wolfgang.

Der amtierende Bürgermeister Franz Eisl (ÖVP) hatte die Affäre aufgedeckt. Er ist seit einem dreiviertel Jahr Gemeindeoberhaupt und verschaffte sich in den vergangenen Monaten einen Überblick über alle Abteilungen, zuletzt auch über die Bauabteilung. Dabei stieß er auf die unerledigten Akten. Der einzige bisher mit den Bauverfahren betraute Mitarbeiter der Gemeinde soll von der Fülle der Verfahren überfordert gewesen sein.

Aufgrund der medialen Berichterstattung hat Ende voriger Woche die Staatsanwaltschaft Wels die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs gegen eine bekannte und weitere unbekannte Personen.