Heta: Kärntner Regierung sieht Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sieht die Zukunftsfähigkeit des Landes trotz der Ablehnung des Rückkaufangebots für die Heta-Anleihen gesichert. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte nach einer Sondersitzung der Regierung am Montag, das Land sei nicht insolvent, „es gibt keine unmittelbare Gefahr für Kärnten“. Das Nein der Gläubiger sei aber sehr bedauerlich.

„Wir haben ein Rechtsfriedensangebot gemacht, das leider nicht angenommen worden ist“, meinte Kaiser im Spiegelsaal der Landesregierung. Nun gelte es, die nächsten Schritte der Finanzmarktaufsicht abzuwarten, die wohl einen Schuldenschnitt vornehmen und Begleitbedingungen festlegen werde. Das Land werde aber weiterhin von der Bundesfinanzierungsagentur finanziert, die Handlungsfähigkeit bleibe voll aufrecht, so Kaiser.

Es sei in letzter Zeit viel von Moral die Rede gewesen, von Gewinnern und Verlierern, sagte der Landeshauptmann: „Aus meiner Sicht sind jene Gläubiger die Verlierer, die das Angebot angenommen haben, aber durch die Haltung verschiedener Gruppen auf die 75 Prozent plus Bargeldvorteil verzichten müssen.“ Wie viele Gläubiger Ja gesagt haben, verriet Kaiser auf Nachfrage nicht, man nenne keine Detailergebnisse. Auch Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) bedauerte die Ablehnung, sie bedankte sich bei jenen Gläubigern, die das Angebot angenommen hatten. Die Situation des Landes habe sich durch die Causa Hypo jedenfalls nicht verbessert, so Kaiser. Man versuche trotzdem, das Ganze zu einem guten Ende zu bringen. Für die zu erwartenden rechtlichen Auseinandersetzungen sei man jedenfalls gerüstet.

ÖVP-Landesrat Christian Benger meinte zum Nein der Gläubiger: „Schade, es wäre zu schön gewesen.“ Für die Zukunft müsse man nun rasch die nötigen Reformen angehen und die Schulden des Landes abbauen. Landesrat Rolf Holub (Grüne) meinte, es sei schon ein wenig zynisch, dass jemand wie er, der zehn Jahre lang ein korruptes System bekämpft habe, nun „drei Mal mehr auslöffeln muss“. Man müsse nun auch herausfinden, wo die Milliarden hingegangen seien und wer sich von den Gläubigern auch jetzt nicht deklariert habe. Aber, so meinte er, es gebe auch Hoffnung: „Wir sind die Guten, und in einem Rechtsstaat werden auch einmal die Guten gewinnen.“

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