Heta - Kärnten vor schwieriger Phase, Finanzierung über ÖBFA fix

Wien/Klagenfurt (APA) - Das Kärntner Abschlagsangebot zum Rückkauf von Heta-Anleihen ist am Montag offiziell gescheitert. Sowohl Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) als auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) äußerten „großes Bedauern“. Beide erinnerten, dass die FMA bald mit dem Heta-Schuldenschnitt am Zug ist - und danach wohl über viele Jahre die Gerichte. Eine Klage haben Gläubiger sofort eingebracht.

Kaiser (SPÖ) sagte, was auch die Landesanwälte sagen: Es gebe jedenfalls keine Gefahr einer Insolvenz des südlichsten Bundeslandes wegen der aktuellen Entwicklungen. Der Landeshauptmann pflichtete Schelling insofern bei, als dass die 1,2 Mrd. Euro - die es über eine Finanzierung der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) - dem Angebot beisteuern wollte, nun erloschen ist. Kaiser kritisierte wie auch Schelling jene Gläubigergruppen, die vereinbart hatten, jedes Angebot, das 100 Prozent nicht erreicht, abzulehnen.

Schelling meinte, „dass die Nicht-Annahme für viele der Gläubiger ein ernsthaftes Problem werden wird“. Der Finanzminister argumentiert hier mit Organverantwortlichkeiten, da es im Vorfeld die Abmachung zur Ablehnung (Stichwort: „Lock-up“) des Angebots gab. Schelling zufolge hätten viele Gläubiger das Angebot wegen dieser Vereinbarung „nicht zustimmen können“, auch wenn sie das sehr wohl gewollt hätten. Kaiser nannte jene Gläubiger „Verlierer“, die dem Angebot zustimmten und jetzt nichts dafür könnten, dass es nicht zum Tragen kommt.

Die Finanzierung des Kärntner Haushaltes über die Bundesfinanzierungsagentur sei aber gesichert, betonte Schelling. Das zitierte Kaiser wohlwollend in seinem Auftritt vor der Presse in Klagenfurt. Trotzdem komme „eine schwierige Phase“ auf Kärnten zu - auf diese sei man „aber vorbereitet“.

Die Gläubiger - konkret die Ad-Hoc-Gruppe - hingegen haben umgehend eine erste Klage am Landesgericht Klagenfurt eingebracht. So will man „Kärnten zur Einhaltung seiner Verpflichtungen bewegen“. Neuerlich bekräftigten die drei großen ablehnenden Gläubigergruppen, dass man „weiterhin für faire und lösungsorientierte Verhandlungen zur Verfügung“ stehe. „Nur so kann weiterer Schaden verhindert werden“, hieß es. Das Angebot sei gescheitert, weil es sowohl an der wirtschaftlichen als auch an der rechtlichen Realität vorbeigegangen sei. Allein 2015 seien Zinsen von mehr als einer 0,5 Mrd. Euro aufgelaufen. Jeder weitere Tag ohne Lösung koste Kärnten 1,5 Mio. Euro an Verzugszinsen.

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA482 2016-03-14/17:53