Flüchtlinge - Obwexer-Funk-Gutachten fertig: Obergrenzen kein Problem

Wien (APA) - Das von der Regierung Ende Jänner in Auftrag gegebene Gutachten von Europarechtler Walter Obwexer und Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zur Flüchtlingspolitik ist fertig - und es stärke der Regierung in der Frage der Obergrenzen den Rücken, berichten die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Dienstag-Ausgabe). Der Öffentlichkeit solle die Expertise frühestens zur Wochenmitte vorgelegt werden.

Die Regierung - konkret Verfassungsdienst des Kanzleramts und Völkerrechtsbüro im Außenministerium - beauftragte die Juristen zur rechtlichen Absicherung der Ende Jänner beschlossenen jährlichen Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen. Laut Regierungskreisen liege das Papier jetzt vor, berichten die OÖN.

Obwexer und Funk bestätigen demnach - unter Hinweis auf Artikel 72 des EU-Vertrages - den juristischen Spielraum für Obergrenzen. Kein Problem sähen sie auch in der täglichen Beschränkung der Einreise nach Österreich - also die Vorgabe des Innenministeriums, dass täglich nicht mehr als 80 Asylwerber ins Land gelassen werden sollen. Denn dafür gebe es „technische Begründungen“.