Putin ordnet russischen Teilabzug aus Syrien an

Moskau/Damaskus (APA/Reuters) - Nach der Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche hat Russland angekündigt, seinen Militäreinsatz in dem Bürgerkriegsland zurückzufahren. Etwa fünf Monate nach Beginn der Luftangriffe zur Unterstützung von Staatschef Bashar al-Assad befahl Präsident Wladimir Putin am Montag den Abzug des Hauptkontingents der russischen Streitkräfte.

Am Dienstag sollen die Soldaten damit beginnen, aus Syrien abzurücken. Der Einsatz habe seine Ziele weitgehend erfüllt. „Die effektive Arbeit unseres Militärs hat die Bedingungen für den Start des Friedensprozesses geschaffen“, sagte Putin. Ein Sprecher der Verhandlungsdelegation der syrischen Opposition sagte in Genf, ein russischer Abzug könne den Friedensgesprächen einen positiven Schub geben. Zum Auftakt der Gesprächsrunde legten die syrischen Regierungsvertreter dem UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura ein Grundsatzdokument für die weiteren Verhandlungen vor. Details wurden nicht genannt.

Sollte Putins Ankündigung ernst gemeint sein, werde dies erheblichen Druck auf die Regierung in Damaskus ausüben, sagte Salim al-Muslat vom Hohen Verhandlungskomitee der Opposition. Die Dinge würden sich erheblich ändern, denn die russische Unterstützung habe „das Regime“ länger am Leben gehalten.

Russland ist Assads wichtigster Verbündeter. Dank der Beteiligung des russischen Militärs sei es den syrischen Streitkräften gelungen, eine „grundlegende Wende im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu erreichen und die Initiative in fast jeder Hinsicht zu übernehmen“, sagte Putin. Daher habe er den Abzug angeordnet. Russische Einheiten blieben aber am Hafen von Tartus und auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmejmim in der Provinz Latakia stationiert. Putin sagte nicht, wann der Teilabzug abgeschlossen sein soll. Russland solle aber eine größere Rolle im Friedensprozess einnehmen. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Präsident habe Assad über die Entscheidung telefonisch informiert. Die Führung in Damaskus erklärte, Russland habe zugesichert, Syrien weiterhin im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.

US-Regierungsvertreter sagten, sie seien nicht im Voraus von Russland über den Abzugsplan informiert worden. Ihnen lägen auch noch keine Erkenntnisse vor, dass Russland einen Abzug aus Syrien vorbereite.

Der Einsatz der russischen Luftwaffe wurde im Westen, der diverse Rebellengruppen unterstützt, teilweise scharf kritisiert. So wurde Russland vorgeworfen, nicht in erster Linie extrem radikale Gruppen wie die sunnitische Miliz Islamischer Staat (IS) oder den Al-Kaida-Ableger Nusra Front zu bombardieren, sondern auch gemäßigte Aufständische. Diese versuchen seit fünf Jahren, Assad zu stürzen. Hunderttausende Menschen wurden getötet. Millionen sind auf der Flucht. Viele versuchen Europa zu erreichen, weshalb auch dort der Druck in den vergangenen Monaten stieg, eine politische Lösung des Konflikts zu finden.

Aus den Bemühungen ging auf Initiative Russlands und der USA eine Waffenruhe hervor, die trotz einiger Verstöße seit zwei Wochen weitgehend zu halten scheint. Das war Voraussetzung für die Wiederaufnahme der Genfer Friedensgespräche. UNO-Vermittler de Mistura sagte, die syrische Regierungsdelegation habe in einem Dokument Ideen vorgestellt, die er jedoch nicht kommentieren werde. Thema des ersten Gesprächs sei der Ablauf der weiteren Verhandlungen gewesen. Beim nächsten Treffen am Mittwoch werde dann über Kernfragen gesprochen. Geplant sind drei Verhandlungsrunden. Der Leiter der syrischen Delegation, Bashar Ja‘afari, bezeichnete das Gespräch mit de Mistura als konstruktiv.

De Mistura peilt einen konkreten Friedensfahrplan an. An den Gesprächen in Genf nehmen die wichtigsten Oppositionsbündnisse sowie Vertreter der syrischen Regierung teil. Zu den Hauptthemen gehören Wahlen innerhalb von 18 Monaten und eine neue Verfassung. Die Opposition will sich auf die Einsetzung einer Übergangsregierung konzentrieren und auf die territoriale Integrität Syriens dringen. De Mistura drohte für den Fall, dass die Teilnehmer nicht zu Verhandlungen bereit seien, erneut den UNO-Sicherheitsrat anzurufen.