Heta - Hypo-U-Ausschusspolitiker in Diskussion zu Gegenwart

Wien/Klagenfurt (APA) - Die Fraktionschefs im Hypo-U-Ausschuss haben am späten Montagabend im ORF-Fernsehen auch einmal über die aktuellen Heta-Vorgänge diskutiert, nicht über die skandalträchtige und sicher aufklärungswürdige Hypo-Vergangenheit. Ähnlich wie im U-Ausschuss selbst verteidigten sie entweder frühere Vorgänge in Kärnten, wie etwa FPÖ-Vertreter Erwin Angerer, oder geißelten diese, wie der Grüne Werner Kogler.

Eine Insolvenz oder einen Schuldenschnitt brauche es um den Steuerzahler zu schützen, so Kogler. NEOS-Mann Rainer Habler sagte, die heutige Ablehnung des Abschlagsangebotes sei wegen des drohendes Präzedenzfalles rund um die Landeshaftungen absehbar gewesen. Dem pflichtete auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar bei. Er forderte für die Zukunft dahin gehend mehr Sorgfalt bei den Politikern als bisher.

Gabriele Tamandl (ÖVP) war ganz auf Linie ihres Parteikollegen Finanzminister Hans Jörg Schelling und sagte: „Jetzt ist einmal die FMA am Zug.“ Damit war der Schuldenschnitt gemeint, der bevorsteht. Sie hinterfragte in Richtung der früher in Kärnten regierenden FPÖ auch wie Schelling, ob die Investoren sich denn wirklich ausreichend überlegt hätten, ob die Haftungen des Landes Kärnten jemals gehalten hätten. Es sei richtig, dass der Steuerzahler nicht mehr für „Sünden“ einspringen müsse, sagte sie in Richtung der in Kärnten lange Jahre verantwortlichen FPÖ.

„Heute ist kein besonders guter Tag für die Lösung der Hypo-Frage gewesen“, konstatierte Kai Jan Krainer (SPÖ). Er bedauerte, dass das Abschlagsangebot von den Gläubigern nicht angenommen wurde. Auch er verwies indirekt auf die Freiheitlichen die ursächlich den Schaden mit der Kärntner Hypo verursacht hätten.

Der blaue Angerer erinnerte, dass die Haftungen im Kärntner Landtag von „allen gemeinsam“ beschlossen worden seien und kritisierte geschwärzte Akten im U-Ausschuss. Der pinke Hable äußerte die Befürchtung, dass der Bund doch noch einmal für die Hypo/Heta einspringen könnte. Diese Einschätzung argumentierte er mit dem Einfluss der Bundesländer in Österreich. Lugar rief mehrmals danach, dass es ein Länder-Insolvenzrecht brauche - auch damit Investoren besser wüssten, woran sie sind.

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