Flüchtlinge - Roth: Nationale Alleingänge sind keine Lösung

Brüssel (APA) - Der deutsche Staatssekretär im Außenministerium Michael Roth hat neuerlich nationale Alleingänge in der Flüchtlingskrise kritisiert. Solche Alleingänge „versprechen keine nachhaltigen Lösungen“, sagte Roth vor Beginn des EU-Rats für Allgemeine Angelegenheiten, der den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag vorbereitet.

Ohne Österreich und Staaten der Westbalkan-Route namentlich zu nennen, sagte Roth, „ich hoffe, es wird in den nächsten Tagen gelingen, zu nachhaltigen europäischen Lösungen zu kommen. Eine Verständigung ist in Reichweite“.

Die Bedenken beim Deal mit der Türkei müssten in den nächsten Tagen ausgeräumt werden. Deutschland sei nur Lösungen verpflichtet, die in vollem Einklang mit europäischem Recht und Völkerrecht stünden. Jedenfalls „spielt die Türkei eine Schlüsselrolle. Es geht nicht nur darum, unser Verhältnis zur Türkei zu klären und auf ein neues Fundament zu stellen, sondern auch darum, dass die Türkei die EU braucht“. Und „dabei sparen wir Kritik und Probleme mitnichten aus“.

Dass dabei Zypern seine Einwände aufgeben könnte, beantwortet Roth damit, dass „die Hoffnung in Europa nie stirbt“. Es gehe aber „nicht um politische Rabatte“.

Bei der Vereinbarung mit der Türkei geht es laut dem deutschen Staatssekretär auch um Asylanträge aus Afghanistan. „Das was wir verabreden mit der Türkei, muss in vollem Einklang mit europäischem Recht und Völkerrecht stehen. Es gilt prinzipiell das Asylrecht auch für Menschen aus Afghanistan. In der Anerkennungsquote liegt Deutschland bei afghanischen Flüchtlingen bei 47 Prozent. Die andere Hälfte hat keine Bleibeperspektive“.

Roth erklärte, er sei auch froh, dass heute ein Mechanismus beschlossen werde, um schnellstmögliche humanitäre Unterstützung für Griechenland zu beschließen. Die Sorge gelte nach wie vor der humanitären Lage in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien.