Vor Nationalrat - NEOS kritisieren „Scheinlösungen“ der Regierung

Wien/Klagenfurt (APA) - Die NEOS haben einen Tag vor der Nationalratssitzung ihrem Ärger über die Regierung Luft gemacht. Im Visier von Klubchef Matthias Strolz standen am Dienstag der Pensions-Deal der Bank Austria, das Heta-Debakel sowie die Flüchtlingskrise. „Es handelt sich bei allen drei Themenfeldern um Scheinlösungen der Regierung, die uns hier präsentiert werden, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Strolz bezeichnete die Gesetzesanpassung, mit der die Übertragung von Bank-Austria-Pensionisten in die allgemeine Sozialversicherung ermöglicht werden soll, abermals als „überstürzte Anlassgesetzgebung“. Es sehe so aus, als könnte man als Bank ein Gesetz bestellen. Kritik übte der Klubobmann in diesem Zusammenhang an den Grünen, die den „Steigbügelhalter“ für die Regierung machen würden. Er hofft nun auf die von den NEOS eingebrachte Beschwerde bei der EU-Kommission wegen unerlaubter Beihilfe.

Mit dem Thema Heta setzte sich NEOS-Europasprecher Rainer Hable auseinander, der den finanziellen Zusammenbruch des Landes bereits „vor der Tür“ sieht. „Wenn das so weiter geht, schlittert Kärnten trotzdem in die Insolvenz“, warnte er. Dennoch merkte er an, dass eine solche Aussicht an sich „nichts Böses“ sei, „es ist auch eine Chance für einen Neustart“. Die Regierung hätte in der Causa lediglich „Beschwichtigungstabletten“ ausgeteilt und Scheinlösungen angeboten.

Alles andere als zufrieden zeigten sich die NEOS erwartungsgemäß mit den von der Regierung angebotenen Strategien zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Strolz pocht dabei weiter auf sein Modell eines „Schengen 2.0“, also die Verkleinerung und Vertiefung der Zone. Weiters brauche es gemeinsame Asylverfahren statt Dublin III. Bei der Forderung seiner Partei nach Schnellverfahren für subsidiären Schutz sieht Strolz auch einzelne SPÖ-Abgeordnete auf seiner Seite.

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