Verwertungsgesellschaften-Gesetz im Ministerrat beschlossen

Wien (APA) - Das neue Verwertungsgesellschaften-Gesetz hat am Dienstag den Ministerrat passiert. Nach dem Begutachtungsverfahren sei es „ohne nennenswerte inhaltliche Änderungen“ eingebracht worden, teilte das Justizministerium mit. Die Adaption ist auch aufgrund der Umsetzung einer EU-Richtlinie notwendig. Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) stehen Transparenzverpflichtungen im Fokus.

„Wir haben das Verwertungsgesellschaften-Gesetz mit dem vorliegenden Entwurf umfassend überarbeitet und die geltenden Normen neu geordnet“, wird Brandstetter in einer Aussendung zitiert. „Im Vordergrund unserer Bestrebungen steht dabei stets der weitere Ausbau der Transparenz gegenüber Rechteinhabern und Nutzern.“ Der Gesetzesentwurf beinhaltet Regelungen zur Mitgliedschaft in Verwertungsgesellschaften, Pflichten gegenüber Rechteinhabern und Nutzern sowie Bestimmungen hinsichtlich Beschwerdeverfahren, Streitbeilegung und Aufsicht. Regeln zur Vergabe von Mehrgebietslizenzen sollen wiederum zu einer Konzentration der Rechte für die Online-Wiedergabe in der EU führen.