Regierung: Verhandlungen zum Kindergeld werden fortgesetzt
Nach dem Krach bei den Verhandlungen, die Familienministern Karmasin für gescheitert erklärt hatte, versicherten Faymann und Mitterlehner am Dienstag, es werde ein gemeinsamer Weg gefunden werden.
Wien - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag erklärt, dass über das neue Kinderbetreuungsgeld weiter verhandelt wird. Mitterlehner räumte im Pressefoyer nach dem Ministerrat eine gewisse Emotionalität ein. Beide betonten aber das gute Klima in der Koalition bei den großen Themen.
Faymann: Gemeinsamer Weg wird gefunden
„Die Gespräche werden weitergeführt“, erklärte Faymann auf die Journalistenfrage, nachdem Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zuvor die Verhandlungen für gescheitert erklärt hatte. Der SPÖ-Chef geht jedoch davon aus, dass wie so oft in der Politik schließlich ein Weg gefunden wird. Er zeigte sich überzeugt, dass dies auch in der Frage Kindergeldreform gelingen wird.
Noch liege eine Gemeinsamkeit nicht vor, meinte Mitterlehner. Er hofft aber, dass der Prozess zum Abschluss gebracht wird und die im Regierungsprogramm vorgesehene Reform umgesetzt wird. „Gut Ding braucht Weile“, sah der ÖVP-Obmann noch nicht das Ende der Fahnenstange. Mitterlehner räumte eine „bestimmte Emotion“ ein, die heute auch geäußert worden sei. Nachsatz: „So ist es in der Politik.“ Familienministerin Karmasin hatte ja vor dem Ministerrat den von der SPÖ geforderten weiteren Gesprächen noch eine Absage erteilt. Mitterlehner berichtete dann noch vom Einvernehmen darüber, dass eine Lösung angestrebt werde - „im Interesse der Betroffenen, nicht im Interesse der Politikerinnen“.
Mitterlehner: „Verhältnis ist ein konstruktives“
Nach dem ÖVP-Unmut über Faymanns Einzel-Auftritt in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ und dem Krach über das neue Kindergeld gaben sich die Koalitionsspitzen heute in bester Laune. „Das Verhältnis zwischen uns beiden ist ein konstruktives“, so Mitterlehner. Auch die Vorgangsweise rund um die Sendung sehe er jetzt klarer und empfahl den Journalisten für einen Blick von außen einen Kommentar in der „Welt“.
Der Kanzler betonte ebenfalls, dass es in wesentlichen Fragen eine gemeinsame Regierungslinie gibt. Im Ringen um eine Lösung erlaube man sich jedoch unterschiedliche Meinungen - zur Freude mancher Kommentatoren gebe es diese zum Teil auch in der eigenen Partei, fügte der SPÖ-Vorsitzende noch hinzu. Dies sehe er jedoch in einer Demokratie nicht als Katastrophe. (APA)